LANDKREIS (hb/m). Ministerpräsident Stephan Weil nannte es in seiner Rede auf dem Parteitag der SPD Schaumburg "Quatsch", wenn Lobbyisten von einem neuen "Schulkrieg" sprechen. Die rot-grüne Landesregierung habe nur sofort nach ihrem Start die Diskriminierung der Integrierten Gesamtschulen (IGS) durch die Abschaffung der Fünfzügigkeit beendet und das Turbo-Abitur abgeschafft. "Wir wollen nicht in Hannover über die richtige Schule im Schaumburger Land entscheiden, das sollen die Schulträger zusammen mit den Eltern machen - die wissen das vor Ort am besten", sprach Weil Klartext.
"Wer schafft es, mit 7,50 Euro die Stunde sich und seine Familie durchzubringen?", lautete die eher rhetorische Frage des Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden. "Wir werden mit gutem Beispiel für einen sozialen Arbeitsmarkt vorangehen", sagte Weil und kündigte an, dass die Landesregierung keine öffentlichen Aufträge des Landes und der Kommunen an Unternehmen vergeben wird, die einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro zahlen. Man fühle sich für jeden Arbeitsplatz in Niedersachsen verantwortlich und er hoffe, so Weil, dass es eines Tages auch bei Faurecia Erfolge zu vermelden gebe.
Niedersachsen, erinnerte Weil, sei über Jahrzehnte das Atom-Klo der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Nun habe das Land Anspruch darauf, die Last nicht allein tragen zu müssen. Innerhalb einer Generation habe man Müll angesammelt, der eine Million Jahre strahlen wird - "welch ein Erbe"! Weil bezeichnete die Landespolitik als wichtig, die finanziellen Rahmenbedingungen würden aber in Berlin gesetzt. "2013 volle Kanne weitermachen, wir Niedersachsen haben ein großes Interesse an einen Wechsel in Berlin", so Weil kämpferisch. Foto: hb/m