LINDHORST (bt). Das Thema "Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätte Lindhorst" fand sich in den Vorlagen der Ratsmitglieder für die jüngste Sitzung des Gemeinderates. Jens Schwedhelm, Lindhorster Gemeindedirektor, führte vor dem Gremium und den zahlreich anwesenden Zuhörern aus, dass der Kindergarten ein wesentlicher Kostenträger für die Kommune sei. Allein im letzten Jahr habe sich ein Defizit in Höhe von 382.000 Euro ergeben, in drei Jahren habe die Unterdeckung der Kosten das Niveau von etwa 1,3 Mio. Euro erreicht. Die Gebühren sind nach Aussagen des Gemeindedirektors seit sieben Jahren nicht erhöht worden, obwohl sich, so Schwedhelm, "in den letzten sieben Jahren erhebliche Veränderungen ergeben haben". Es werde ein Kostendeckungsgrad von 25 bis 30 Prozent angestrebt.
Schwedhelm stellte bei dem Thema Gebührenerhöhung Bezug zu einem Brief des Elternbeirates der Kindertagesstätte Lindhorst her. Dieser sei nicht einstimmig, sondern von einer Mehrheit der Elternvertreter abgefasst worden. Tenor des Schreibens ist nach Aussage des Gemeindedirektors "die Gebührenerhöhung zu überdenken". In seinem Schreiben bemängelt der Elternbeirat, dass die Gebühren um bis zu 55 Prozent erhöht werden sollen.
Dabei stelle sich die Frage, ob diese Gebühren, wie im Kindertagesstättengesetz gefordert, noch so bemessen seien, dass die wirtschaftliche Belastung für die Sorgeberechtigten zumutbar sei. Wörtlich heißt es in dem Schreiben: "Solch hohe Gebühren sind für viele Eltern, insbesondere alleinerziehende Elternteile, nicht mehr finanzierbar und entsprechen keinesfalls den allgemeinen Lohnerhöhungen und Preissteigerungen". Mahnend geben die Verfasser des Briefes zu bedenken: Sollte die Erhöhung so beschlossen werden, könnten sich Eltern aus der Gemeinde Lindhorst überlegen, ihre Kinder in günstigeren Kindertageseinrichtungen in den umliegenden Gemeinden unterzubringen.
Das Schreiben zeigte Wirkung: Ratsmitglied Matthias Hinse (Bündnis 90/ Die Grünen) schlug vor, Eltern, Verwaltung und Politik an einen Tisch zu bringen, um nach Alternativen zu suchen. CDU-Sprecher Manfred Richter bekannte, der Inhalt des Schreibens "hat uns nachdenklich gemacht". Er schlug ebenfalls vor, die Beratung noch einmal aufzunehmen und einen "sinnvollen Kompromiss zu finden". Auch Ratsfrau Cerstin Bayer stimmte zu: Der Rat solle "nicht beschließen".
Stefanie Sonnekalb-Unruh (Bündnis 90/ Die Grünen) bemängelte, dass der Elternbeirat, der über ein Mitspracherecht verfüge, nicht beteiligt worden sei. Jens Schwedhelm hielt dem entgegen, der Beirat sei am 25. März informiert worden. Der habe sich daraufhin gemeldet und den Brief verfasst.
In der sich anschließenden Abstimmung, in der festgehalten wurde, dass Gespräche mit dem Elternbeirat stattfinden sollen, sprachen sich sieben Mitglieder des Rates, vornehmlich von CDU und von Bündnis 90/ Die Grünen, für die Verschiebung der Gebührenerhöhung aus, fünf waren dagegen und zwei Mitglieder des Rates enthielten sich. Jetzt soll ein neuer Vorschlag zur Gebührenerhöhung erarbeitet werden. Foto: bt