LINDHORST (bt). Überraschung machte sich auf vielen Gesichtern breit, als Lindhorsts Bürgermeister Hans-Otto Blume bei der Abstimmung über den Haushalt 2013 die erhobenen Hände durchzählte. Siebenmal hieß es Ja auf Seiten der achtköpfigen SPD-Fraktion, viermal Nein bei der CDU und ebenfalls Nein bei den beiden Vertretern von Bündnis90/ Die Grünen. Beide Gruppen hatten ihr Nein in Redebeiträgen vorweg angekündigt. Auf Ablehnung stieß der von Kämmerer Jens Schwedhelm vorgelegte Etat ebenfalls bei SPD-Ratsmitglied Heinz – Dieter Lauenstein. Der Bürgermeister stellte "Stimmengleichheit" fest und verkündete: "Der Haushalt ist damit abgelehnt".
Damit hätte sich der Rat lang andauernde Diskussionen im Vorfeld der Abstimmung des Haushalts bei anderen Tagesordnungspunkten sparen können. In der Erörterung vorweg war es unter anderem um die geplante Neugestaltung des Marktplatzes in der Lindhorster Ortsmitte gegangen. Am Ende der Aussprache stand die Mehrheit von acht Ja-Stimmen bei der SPD gegen die sechs Stimmen der Opposition für den mit dem HGV ausgehandelten Kompromissvorschlag. Die Weichen waren gestellt, um das Vorhaben zeitnah angehen zu können.
Der Kompromiss sieht 27 Parkplätze auf dem der Kirchstraße zugewandten Areal vor, ergänzt durch fünf weitere Parkplätze, die auf dem bisherigen Marktplatz entlang der Bahnhofstraße liegen, mit der Parkfläche Kirchstraße aber eine Einheit bilden. Die restliche Fläche des Marktplatzes wird neu gestaltet. Der ursprünglich auf der letzten Ratssitzung im November gefasste Beschluss, der die gesamte Überplanung des Marktplatzes ohne Aufstockung der Parkplätze vorsah, wurde bei einer Enthaltung aufgehoben. Horst Schimmelpfennig (SPD) unterstützte den von der SPD eingebrachten Kompromissvorschlag mit dem Hinweis, die Ortsmitte biete im jetzigen Zustand "keine Aufenthaltsqualität" und Cerstin Bayer (SPD) setzte sich in ihren Ausführungen vehement dafür ein, die Gemeinde weiter zu entwickeln, sie zukunftsfähig zu machen. "Wir brauchen Lebensqualität für alle Altersgruppen", betonte sie. Matthias Hinse (Bündnis 90/ Die Grünen) legte die Betonung auf die mit dem Projekt verbundenen Kosten. Einer eventuellen Förderung in Höhe von 123.000 Euro stünden eigene Aufwendungen der Kommune in Höhe von 222.000 Euro gegenüber. "Wir geben Geld aus, das wir gar nicht haben", unterstrich Hinse und verwies auf den für ihn beträchtlichen Gesamtschuldenstand der Kommune. Ratskollegin Stefanie Sonnekalb-Unruh (Bündnis 90/ Die Grünen) fand die Befürwortung des Vorhabens auf Seiten der SPD "total verantwortungslos". Für die CDU verdeutlichte Manfred Richter, er habe erhebliche Zweifel, ob eine Mehrheit der Öffentlichkeit den Umbau tatsächlich wolle und verwies ebenfalls auf die immense Kostenseite. Mit der Ablehnung des Haushalts 2013 liegt das Vorhaben Marktplatzumgestaltung zunächst auf Eis. Sechs bis acht Wochen wird es nach Einschätzung des Kämmerers dauern, einen neuen Haushaltsentwurf durch die zuständigen Gremien zu bringen und im Rat mit Mehrheit zu verabschieden. Der dann beschlossene Etat muss anschließend der Finanzaufsicht des Landkreises zur Prüfung vorgelegt werden. Die Überprüfung nimmt erfahrungsgemäß, so Schwedhelm, zwei bis drei Monate in Anspruch. Der Förderbescheid mit der Zusage der Bereitstellung finanzieller Mittel zur Umgestaltung des Marktplatzes muss der Gemeinde bis Ende 2013 vorliegen. Ob der aber kommt, sollte bei der Gemeinde Lindhorst nach Verabschiedung des neuen Haushalts ein weiteres, sich über Monate hinziehendes Bürgerbegehren eingehen, steht vermutlich in den Sternen. Das derzeit noch vorliegende Begehren, das sich gegen den Beschluss des Rates vom November des Vorjahres richtet, läuft mit der Verlagerung auf einen Kompromiss ins Leere. Ob die "drei mutigen Bürger", so einer der Initiatoren des Begehrens, im Frühherbst ein neues Begehren gegen den im Rat verabschiedeten Kompromiss auf den Weg bringen, erscheint denkbar. Foto: bt