SAMTGEMEINDE RODENBERG (al). Als "kleinkariertes Verhalten", "neues Kirchturmdenken" und "Emotionen statt Sachlichkeit" haben Politiker aus SPD-Samtgemeindeverband und –fraktion jüngste Aktivitäten von CDU und Wählergemeinschaft bezeichnet. "Die Neiddebatte um Lauenau ist widerlich und substanzlos", wetterte Verbandsvorsitzender Uwe Märtens.
Märtens ging dabei auf jüngste CDU/WGSR-Anträge zu Eishalle, Gewerbepark des Fleckens und Kindergartengebühren ein. Er erinnerte an Situationen, in denen sich "Lauenau im Pech" befunden habe, als mit dem Niedergang von Casala der Verlust von Arbeitsplätzen und Kaufkraft einher gegangen sei.
Doch mit dem Mut, die entstehende Industriebrache positiv für sich zu nutzen, sei "Beachtliches und Gutes geleistet" worden, das der Samtgemeinde insgesamt zugute komme: "Da freue ich mich doch auch als Rodenberger darüber."
Zuvor hatte Fraktionssprecher Hans-Dieter Brand eine "Veränderung in Stil und Charakter in der politischen Diskussion" beklagt. Die CDU kümmere sich offenbar nicht mehr um die Belange der Bürger: "Es kommt ihr nur noch darauf an, Stimmung gegen den Samtgemeindebürgermeister zu machen."
Brand nannte als Beispiel die Debatten über den Samtgemeindehaushalt: In den Fachausschüssen sei über die Ansätze intensiv diskutiert und diesen zugestimmt worden; der Samtgemeindeausschuss habe mit Mehrheit die Annahme des Etats empfohlen. Doch im Samtgemeinderat sei dieser nur zwei Wochen später von der Opposition abgelehnt worden: "Ich frage mich, was da in der Zwischenzeit passiert sein muss", betonte Brand, "ich weiß es nicht".
Zum Auftakt des Abends war Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann in einem Referat auf mehrere aktuelle Themen eingegangen. Er wies unter anderem auf die neuen Baugebiete in Lauenau und Rodenberg sowie auf den Ankauf von Wohnungen in der Anlage "Am Schloss" hin: "Wir sind angetreten, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Das halten wir auch durch."
Heilmann kündigte ein "vernünftiges Angehen" der Windkraft-Frage in der Samtgemeinde an. Damit solle der Energiewende Rechnung getragen werden; doch müsse dies "in einem fairen Prozess landschafts- und Bürgerfreundich" vollzogen werden. Ihm gehe es auch darum, "nicht nur Landwirten und Investoren Profit zu verschaffen, sondern durch Genossenschaftsanteile auch Privatpersonen" den Zugang zu ermöglichen.
Zur neu entfachten Diskussion um eine Gebietsreform warnte er vor überzogenen Hoffnungen bei einer Größe wie die hiesige Samtgemeinde: "Finanziell bringt das nichts." Stattdessen sollten sich Kreis und Kommunen einer Aufgabenkritik stellen: "Die Stadtschule Rodenberg kann auch vor Ort verwaltet werden und nicht vom Landkreis." Auch könnten Zuständigkeiten gebündelt werden. Projekte wie Rettungsleitstelle und Rechnungsprüfungsamt seien dafür beste Beispiele. Das Land solle viel mehr von überzogenen Forderungen wie beim Haushaltsrecht abrücken: "Die Doppik hat nur Geld gekostet und Ressourcen gebunden, am Ende aber nichts gebracht."
In seinem Rechenschaftsbericht war Märtens auf die Parteiaktivitäten eingegangen und hatte unter anderem Informationsabende zu Jugendarbeit und Patientenverfügung genannt. Als Nachfolgerin für den durch Wegzug ausgeschiedenen zweiten Vorsitzenden Karsten Sucker wurde einstimmig die Rodenbergerin Annette Amsel gewählt. Märtens‘ Hoffnung, den Vorstand durch weitere Beisitzer verjüngen zu können, erfüllte sich mangels dazu bereiter Kandidaten nicht. Es bleibt bei dem aus Rainer Helbig (Stellvertreter), Hans-Werner Kühnel (Protokoll), Karl Minne Braaksma (Kasse) sowie Christiane Kowalkowski, Uwe Budde, Konstantin Brand und Horst Koopmann (Beisitzer) bestehenden Kreis von Verantwortlichen.
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