1. Rat bringt Haushalt für 2013 einstimmig auf den Weg

    Zwei größere Investitionen eingeplant/ Nachtragshaushalt absehbar / Positive Ergebnisse nicht mehr zu erzielen

    Dieser Eintrag wird bereitgestellt durch Schaumburger Wochenblatt | Impressum

    BECKEDORF (bt). Einmütig hat der Rat der Gemeinde Beckedorf mit den Stimmen von SPD und CDU den Etat für das laufende Jahr auf den Weg gebracht.

    Der Ergebnishaushalt weist bei Erträgen in Höhe von 1,16 Mio. Euro und Aufwendungen von 1,24 Mio. Euro einen planerischen Fehlbetrag von knapp 83.000 Euro auf. Der Schuldenstand Beckedorfs beläuft sich in diesem Jahr auf 347.200 Euro. Bürgermeister Rolf Bahlmann (SPD) wies darauf hin, dass positive Ergebnisse für die Gemeinde aufgrund der im Ergebnishaushalt enthaltenen Abschreibungen in Höhe von jährlich 157.100 Euro nicht mehr zu erzielen seien. Das Fehlen der Eröffnungsbilanz habe zur Folge, dass eine endgültige Beurteilung der Finanzlage der Gemeinde nach wie vor nicht möglich sei. Die Anhebung der Samtgemeindeumlage ist nach Aussage Bahlmanns in den Haushalt noch nicht eingerechnet. Dies gilt ebenso für den voraussichtlichen Anstieg der Personalkosten im Kindergarten. Dort werden zwei neue Teilzeitstellen eingerichtet. Dies mache die Aufstellung eines Nachtragshaushalts in den nächsten Monaten sehr wahrscheinlich.

    Der Finanzhaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 1,3 Mio. Euro. Mit der Sanierung der Arztpraxis und des Eingangsbereichs im Gebäude Hauptstraße 15 sowie der Erweiterung des Kindergartens um Krippenplätze stehen zwei zentrale Investitionsvorhaben in diesem Jahr auf dem Programm. Die Kosten in Höhe von zusammen 242.000 Euro werden finanziert durch Zuschüsse und Kredite. Die bereits zugesagten Mittel belaufen sich auf 123.300 Euro. 34.900 Euro werden als Kredit aufgenommen. Die für das Vorjahr vorgesehene Kreditsumme in Höhe von 141.300 Euro wurde nicht in Anspruch genommen und auf das laufende Jahr übertragen.

    Bahlmann äußerte vor dem Rat die Ansicht, dass die Finanzplanung der Gemeinde für die kommenden Jahre auf nicht ausgeglichene Haushalte hinweise. Dies erfordere eine solide Haushaltspolitik. Der Bürgermeister kündigte vor dem Gremium die Erhöhung von Gebühren und Hebesätzen im nächsten Haushalt an. Um zugewiesene und anstehende künftige Aufgaben angemessen erledigen zu können, sei es jedoch dringend notwendig, die Kommunen zu entlasten und die Einnahmenseite zu stabilisieren. Dieser Aufgabe solle sich der Gesetzgeber endlich stellen, so Bahlmann.

    Sowohl SPD als auch CDU stimmten dem vorgelegten Zahlenwerk uneingeschränkt zu. Für Dieter Wall (SPD) steht fest, dass die Investition in die Sanierung der Arztpraxis und in die Einrichtung von Krippenplätzen zukunftsweisend und wichtig ist, auch für den Zuzug junger Familien. "Die Investitionen werden sich verzinsen", sagte der SPD-Sprecher. Für CDU-Sprecher Jörg Windheim sind beide Projekte "Maßnahmen mit Weitsicht". Bei den vorbereitenden Beratungen hätten alle in großer Einigkeit hinter den Projekten gestanden. Foto: bt

  2. Kommentare

    Bitte melden Sie sich an