LANDKREIS (bb). In einer Pressemitteilung informiert die Kreistagsgruppe WIR/FDP/Möller über ihre Unzufriedenheit mit der Antwort des Landrats zu einer Anfrage der Gruppe in Sachen mangelnde Qualität der gelben Wertstoffsäcke.
In der Kreistagssitzung im Dezember hatte der Abgeordnete Lothar Biege (FDP) die Qualität der gelben Wertstoffsäcke als zu wenig reißfest bemängelt. Gruppensprecher Richard Wilmers (WIR) schrieb im Januar an Landrat Jörg Farr und bat um Überprüfung, inwieweit die Qualität der Wertstoffsäcke verbessert werden könne.
In seiner Antwort auf die Anfrage habe Landrat Farr nun keine Qualitätsverbesserung in Aussicht gestellt, so Richard Wilmers in der Pressemitteilung. Der Landrat verweise auf "bundesweite rechtliche Grundlagen" bei der Verpackungsentsorgung, nach denen "diese völlig außerhalb der gebührenfinanzierten öffentlichen Abfallentsorgung stattfindet". In den Ausschreibungen würden zudem die Qualitätsanforderungen für die gelben Wertstoffsäcke bundesweit einheitlich vorgegeben. Diese Qualitätsanforderungen würden durch den Auftraggeber, also dem Landkreis "schon vor Auftragsbeginn hinsichtlich Qualität, Quantität und Lieferfähigkeit geprüft".
Im Landkreis Schaumburg habe die Sauthoff GmbH den Auftrag zur Einsammlung der Verpackungen für die Jahre 2013 – 2015 erhalten. Höhere Kosten für eine verbesserte Wertstoffqualität seien nicht tragbar, da dann die Sauthoff GmbH den Auftrag nicht mehr kostendeckend durchführen könne.
Aber auch eine "Subventionierung dieser im Wettbewerb zu erbringende Leistung mit Gebührenmitteln würde sich aus rechtlichen und vielerlei anderen Gründen verbieten". Die Folgerung des Landkreises zitiert Wilmers: "Somit entzieht sich die Festsetzung der Qualitäten dem Einflussbereich der gebührenfinanzierten öffentlichen Abfallentsorgung und auch dem Auftragnehmer für den Landkreis Schaumburg, der Sauthoff GmbH".
Damit wolle sich die WIR/FDP/Möller–Kreistagsgruppe aber nicht zufrieden geben. "Das Problem mit den gelben Wertstoffsäcken ist somit keineswegs gelöst", äußerte Wilmers nunmehr nach einer Gruppensitzung. "Aus unserer Sicht muss es zu einer deutlichen Qualitätsverbesserung bei den gelben Wertstoffsäcken kommen", mahnt auch Jens Möller an.
In einem Schreiben an den Landrat will die Gruppe nunmehr wissen: Hat es wegen der Qualitätsverbesserungen bei den Wertstoffsäcken Nachverhandlungen mit der Sauthoff GmbH gegeben? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Außerdem fragt die Gruppe: Wenn höhere Kosten nicht mit Gebührenmitteln finanziert werden können, stellt sich die Frage, welche Kosten auf den Landkreis Schaumburg zukämen, würde dieser den Differenzbetrag zwischen den jetzigen und den qualitätsverbesserten gelben Wertstoffsäcken übernehmen?