RINTELN (ste). Der Niedersächsische Städtetag vertritt parteiübergreifend landesweit als kommunaler Spitzenverband 126 Städte, Gemeinden und Samtgemeinden mit etwa 4,7 Millionen Menschen. Damit ist er eine starke Vertretung der Städte auch gegenüber Landtag und Landesregierung. Der Niedersächsische Städtetag unter dem neuen Vorsitz von Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), der turnusgemäß Frank Klingebiel (Salzgitter-CDU) ablöste, tagte jetzt in Rinteln im Prinzenhof der Sparkasse in Schaumburg. Gemeinsam mit Rintelns Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz präsentierte das Präsidium jetzt die Ergebnisse dieser Zusammenkunft. So setzt der Niedersächsische Städtetag große Erwartungen in die neue Landesregierung und Miniterpräsident Stephan Weil. Er kenne als ehemaliger Oberbürgermeister die Sorgen und Nöte der Städte und Gemeinden: "Den Ankündigungen müssen jetzt allerdings bald konkrete Maßnahmen folgen", forderte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Heiger Scholz. Insbesondere die Finanzlage der Kommunen und der Ausbau der Bildungssysteme erfordere Unterstützung der Landesregierung. Positiv bewertet das Präsidium die Schwerpunktsetzung der neuen Landesregierung im Bereich Bildung, bei den Maßnahmen gegen den demografischen Wandel in strukturschwachen Regionen und bei der Ankündigung zur Stärkung der kommunalen Einnahmen. Skepsis gab es allerdings bei der Frage, ob und wann die angekündigte Kommunalfreundlichkeit auch finanziell spürbar werde. Die vollständige Weiterleitung der Bundesentlastungsmittel Grundsicherung ab 2014 an die Städte und Gemeinden, die zeitnahe Erstattung kommunaler Aufwendungen für schulische Inklusion und für Ganztagsschulen und Förderprogramme für überschuldete Kommunen gelte es anzupacken. Vizepräsident Frank Klingebiel forderte: "Wer neue Sozialleistungen verspricht, muss sie auch zahlen!"
Auch beim Krippenausbau und der für August zugesicherten 35-Prozent-Deckungsquote hofft der Städtetag auf größtmögliche Flexibilität für die Kommunen. Ulrich Mädge: "Trotz enormer Anstrengungen stoßen wir beim Ausbau vielerorts an unsere Grenzen!" Es fehlte an Grundstücken und Immobilien für neue Krippenplätze und am Ende auch an ausreichend qualifiziertem Personal. Während in den ländlichen Gemeinden der Rechtsanspruch weitgehend befriedigt werden kann, ist daran in den Ballungsgebieten und großen Städten nicht zu denken.
Klare Worte findet der Städtetag auch zur Frage der Reduzierung der Amtszeit von Bürgermeistern auf fünf Jahre (statt acht Jahre). "Experimente mit der Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten verbieten sich, weil die Gewinnung qualifizierter Nachwuchskräfte damit weiter erschwert wird", heißt es dazu in einem Beschluss des Städtetages.
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