LANDKREIS (bb). Ein Stück weit Erleichterung über eine graduelle Verbesserung der Haushaltslage haben die Sprecher der verschiedenen Kreistagsfraktionen bei der Etatdiskussion ausgedrückt. Gleichzeitig wiesen sie jedoch darauf hin, dass es noch ein langer Weg bis zu einem merklichen Abbau der Verschuldung sei.
Eckhard Ilsemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, hielt fest, dass der Etat "eigentlich eine Unterdeckung von rund 10 Millionen Euro aufweise".
Von einem wirklich ausgeglichenen Haushalt bleibe der Landkreis also noch ein Stück weit entfernt. Mit dem vorgelegten Etat gelinge es jedoch, ein dickes Leistungspaket für die Bürger zu schnüren.
Im Vergleich zu anderen Landkreisen habe Schaumburg eine hohe Summe von Liquiditätskrediten angesammelt, so Ilsemann. Dafür sei der Landkreis durch die vorgenommenen Investitionen in vielen Bereichen gut aufgestellt. Seine Fraktion werde dem Haushaltsentwurf zustimmen.
Gunter Feuerbach, Sprecher der CDU-Fraktion, fasste zusammen, dass im Haushalt endlich wieder eine "schwarze Null" stehe, die Neuverschuldung mit rund sechs Millionen relativ moderat bleibe. Weitere große Sparanstrengungen seien nötig, die Entwicklung der Finanzlage sei nur sehr schwer einzuschätzen.
Die Kostenentwicklung in Kinder- und Jugendhilfe sei durch weitere Verstärkung von frühen Hilfen und den Vorrang von "ambulant statt stationär" einzudämmen. Eine Reihe von strukturellen Entscheidungen seien einzuleiten, etwa im Bereich der Öffentlichen Personennahverkehrs oder der Zusammenarbeit in der "Regionalen Entwicklungskooperation Weserbergland plus". Die CDU-Fraktion werde dem Haushalt mit deutlicher Mehrheit zustimmen.
Der strukturell ausgeglichene Haushalt sei nur ein erster Schritt, so Michael Dombrowski, Sprecher der Grünen. Es gelte in eine Lage zu kommen, in der der Landkreis ganz ohne zusätzliche Schulden auskomme. Grundsätzlich weise der vorliegende Haushalt den richtigen Weg, nehme auch viele Ideen der Grünen auf. So könne seine Fraktion nicht gegen den Haushalt stimmen.
Allerdings würden die Grünen die Entscheidung für den Standort des neuen Klinikums in Vehlen ablehnen. Nicht die Zusammenlegung der drei Krankenhäuser in ein Klinikum, jedoch die Standortwahl. Aus dieser, aus Sicht der Grünen falschen Standortwahl, entstehe die Notwendigkeit zum Straßenbau, um den Standort ans Verkehrsnetz anzubinden. "An anderer Stelle hätte eine Absenkung des Bordsteins genügt", so Dombrowski. Das Geld für den Straßenausbau sei jedoch in den Haushalt eingestellt. So bleibe für die Grünen nur die Enthaltung.
Auch Siegbert Held (WGS) betonte die Notwendigkeit, die Sparanstrengungen fortzuführen, um zu einem Schuldenabbau zu kommen.
Dazu müssten die Kommunen von der Landesebene auch mit genügend Finanzmitteln zur Bewältigung ihrer Aufgaben ausgestattet werden. Gleichzeitig gelte es, für den Landkreis, "die Hausaufgaben zu erledigen und nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen".
Die WGS-Fraktion werde dem Haushalt zustimmen. Gleiches erklärte Richard Wilmers für die Gruppe WIR/FDP/Möller. Ende 2013 werde der Schuldenstand mit 191 Millionen rund 70 Prozent des Gesamtetats von 271 Millionen erreichen.
Die Sozialleistungen würden erneut mehr als die Hälfte des Gesamtetats ausmachen. Es bleibe eine Daueraufgabe für die Kommunen, hier auf einen "gerechteren Lastenausgleich auf den verschiedenen Ebenen" zu drängen. Die CDU-Abgeordneten Heiko Bothe und Klaus-Dieter Drewes erklärten, warum sie sich ihrer Stimme enthielten.
Für die Kürzungen von Zuschüssen für die Samtgemeinde Sachsenhagen hätten sie kein Verständnis, diese sei "willkürlich". Foto: bb