LANDKREIS (hb/m). Die SPD-Kreistagsfraktion wird während der nächsten Sitzung des Kreistags am 26. Februar eine Resolution zur Abstimmung einbringen, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen neu zu regeln.
Bei der Bedarfsermittlung der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte sollen in Zukunft neben den Kriterien "Einwohnerzahl" und "Sozialhilfelasten" statt des bisherigen "Flächenfaktors" verstärkt demografische Indikatoren berücksichtigt werden.
Der Kommunale Finanzausgleich in seiner heutigen Form wird nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Eckhard Ilsemann den gegenwärtigen und vor allem zukünftigen Anforderungen nicht mehr gerecht. Ein "Demografiefaktor" sei eine sinnvolle und dringend notwendige Ergänzung zu den bisherigen Indikatoren. Die Folgen des demographischen Wandels in Niedersachsen würden zu einer Ungleichheit der Lebensbedingungen in den betroffenen Regionen führen.
"Regionen mit einer sinkenden und einer zunehmend älter werdenden Bevölkerungszahl dürfen aber nicht abgehängt werden - die Menschen müssen in allen Landesteilen die gleiche Chance zur gesellschaftlichen Teilhabe bekommen", begründet Ilsemann den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Foto: hb/m