STADTHAGEN (bb). Der Haushaltsplan des Landkreises Schaumburg sieht für das Jahr 2013 einen strukturellen Ausgleich, sogar einen Mini-Überschuss von rund 110.000 Euro vor. Dies bedeutet immerhin eine merkliche Verbesserung der Finanzlage gegenüber dem Vorjahr. Um Investitionen tätigen zu können plant der Landkreis Kredite in Höhe von 6,61 Millionen Euro aufzunehmen, abzüglich der Tilgungen wirkt sich dies in einer Netto-Neuverschuldung von rund 3,58 Millionen Euro aus.
Landrat Jörg Farr stellte dem Finanzausschuss den Haushaltsplan vor, ein Zahlenwerk im Gesamtvolumen von 271,6 Millionen Euro. "Wir schreiben in diesem Jahr eine schwarze Null, haben einen Haushaltsausgleich erreicht", erklärte Jörg Farr. Mit rund 110.000 Euro entsteht strukturell ein minimaler Überschuss. Der Landkreis nimmt trotzdem Kredite auf. Die Gesamtverschuldung steigt um rund 3,58 Millionen Euro. Mit dieser Neuverschuldung werden Investitionen finanziert. Der Landkreis nimmt Kredite in Höhe von rund 6,61 Millionen auf, tilgt gleichzeitig Darlehen von rund 3,03 Millionen Euro, so dass es zur erwähnten Nettoneuverschuldung von rund 3,58 Millionen Euro kommt. Dies ist deutlich weniger als in den Vorjahren, die Gesamtverschuldung des Landkreises wächst jedoch weiter an, wird so Ende 2013 bei 190 Millionen Euro liegen.
Im Vorjahr hatte der Landkreis in seinem Haushaltsplan noch mit einem strukturellen Defizit von rund 3,8 Millionen Euro kalkuliert. Ursache für die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist einerseits der prognostizierte Anstieg der Steuerzahlungen und damit der Schlüsselzuweisungen für den Landkreis. Der Landkreis könne mit höheren Einnahmen aus der Kreisumlage sowie der Zuweisungen durch das Land rechnen, wie Landrat Farr erklärte. Dazu ergebe sich im wichtigen und kostenintensiven Sozialbereich eine Entlastung, weil sich der Bund zur Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter bereiterklärt habe. 2013 geschehe dies zu 75 Prozent, 2014 dann zu 100 Prozent. Die spannende Frage bleibe, ob diese Entlastung durch den Bund vom Land auch in vollem Umfang an die Kommunen weitergegeben werde, so Farr. Dazu würden sich die Sparanstrengungen des Landkreises aus den Vorjahren positiv auswirken.
Der Landrat erinnerte daran, dass die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Schulden insbesondere durch die stetig steigenden Kosten im Sozialbereich entstanden seien. Die Landkreise hätten von Bund und Land stetig zu wenig Mittel erhalten, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Durch das größere Engagement des Bundes bei der Grundsicherung im Alter werde diese Unterfinanzierung zwar nicht gänzlich aufgehoben, die Situation jedoch merklich verbessert.
Rund 10,4 Millionen Euro wird der Landkreis in diesem Jahr investieren. Ein Großteil der Investitionen wird in Baumaßnahmen im Bereich Schulen und bei den Kreissportstätten sowie an den Kreisstraßen fließen.
Der Kreisausschuss stimmte geschlossen für die Empfehlung an den Kreistag, den Haushalt wie vorgelegt zu verabschieden.