BAD NENNDORF (bt). Bei der Verabschiedung des Haushalts für die Stadt Bad Nenndorf waren sich CDU und die Gruppe SPD/Die Linke einig: Einstimmig verabschiedete der Rat den Etat für das laufende Jahr. Die sieben Ratsmitglieder der WGN waren an der Abstimmung nicht beteiligt. Sie hatten vorher bereits den Raum im Haus Kassel aus Protest verlassen (wir berichteten).
Kämmerer Frank Behrens wurde für die Darstellung und die gegebenen Erläuterungen des von ihm vorgelegten Haushaltsplans mit viel Lob bedacht. Der Ergebnishaushalt wurde vom Rat bei den Erträgen mit 8,46 Mio., bei den Aufwendungen mit rund 8,55 Mio. Euro festgelegt. Das Defizit in Höhe von 94.800 Euro ist nach Aussage Behrens durch Abschreibungen bedingt und deshalb nicht zahlungswirksam.
Der Gesamtfinanzhaushalt ist ausgeglichen und sieht sowohl bei den Einnahmen und Ausgaben Beträge von 13,6 Mio. Euro vor. Knapp 6 Mio. Euro sind hier für Investitionen eingestellt. Zur Finanzierung der Investitionen stehen 590.000 Euro aus der Rücklage zur Verfügung.
Der Kreditbedarf für das laufende Jahr beläuft sich auf 1,8 Mio. Euro. Bis zum Ende des Jahres summiert sich die Kreditsumme auf insgesamt rund 2,6 Mio. Euro.
SPD-Sprecher Volker Busse bezeichnete den Etat als einen "von vielen Investitionen geprägten Haushalt" und verwies auf die beachtlichen Summen, die in die Stadtsanierung, die Dorferneuerung und den Straßenbau fließen werden. "Für uns sind das richtig angelegte Mittel", unterstrich er und kündigte die Zustimmung der SPD zum Haushalt an. Zustimmung signalisierte ebenfalls CDU-Sprecherin Cornelia Jäger. Sie fand es aber bedenklich, dass solch ein hoher Kreditbedarf besteht und die noch vorhandene Rücklage aufgebraucht wird. Die zahlreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen würden aber dazu beitragen, so die CDU-Ratsfrau, das Erscheinungsbild der Kurstadt positiv zu verändern. Sowohl Jäger als auch Busse freuten sich, dass das Kino im Kurtheater unter Regie der Kur- und Tourismusgesellschaft weiter betrieben wird. 38.000 Euro wurden dafür bereitgestellt.
Im Etat sind 2,5 Mio. Euro für die in diesem Jahr anstehende Stadtsanierung und Dorferneuerung vorgesehen, insgesamt unterstützt das Land das Vorhaben mit 1,7 Mio. Euro. 700.000 Euro steuert das Land bei, wenn die westliche Entlastungsstraße ausgebaut wird. Die Gesamtkosten werden hier mit 1,7 Mio. Euro veranschlagt. Die Sanierung des zweiten Kreisels in der Bückethaler Landwehr schlägt mit 165.000 Euro zu Buche, die Sanierung der Duschräume und der Trinkwasseranlage der Sportanlage in Riepen mit 64.000 Euro. Für Erneuerungsarbeiten an der Kanalisation sind Mittel in Höhe von 84.900 Euro vorgesehen und für die BgA Kurbetriebe wurde ein Investitionszuschuss in Höhe von 1,1. Mio. Euro bereitgestellt. Foto: bt