BAD NENNDORF (bt). Bürgermeisterin Gudrun Olk hatte die Sitzung des Stadtrates gerade erst eröffnet, da meldete sich Frank Steen, Sprecher der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) zu Wort. Er informierte das Gremium darüber, dass die siebenköpfige Fraktion der WGN die aktuelle Sitzung des Rates verlassen werde.
Als Begründung führte Steen einen mehrheitlich gefassten Beschluss des nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschusses an, der unmittelbar vor der Sitzung des Stadtrates zusammengekommen war. Dort, so der WGN-Sprecher, sei ein Beschluss gefasst worden, der vorsehe, dass das Kurhaus voraussichtlich über einen längeren Zeitraum ohne die jetzt noch dort untergebrachten Mieter leer stehen werde. Dies halte seine Fraktion für unverantwortlich, denn dieses Vorgehen werde die Stadt Bad Nenndorf in arge finanzielle Nöte bringen. Die WGN-Fraktion sei darüber in großer Sorge und werde deshalb, um ein Zeichen zu setzen, an dieser Sitzung des Rates, in der der Haushalt 2013 verabschiedet werde, nicht teilnehmen.
Die übrigen Ratsmitglieder nahmen die Erklärung und den Auszug der WGN-Politiker schweigend zur Kenntnis und gingen zur Tagesordnung über. Lediglich CDU-Sprecherin Cornelia Jäger kommentierte den Vorgang in ihrer Stellungnahme zum vorgelegten Haushalt mit dem Satz: "Es kann nicht sein, wenn jemand eine Minderheitenmeinung vertritt, dass er sich wie ein bockiges Kind zurückzieht".
In einer schriftlich vorgelegten Mitteilung nimmt die WGN zu ihrem Auszug Stellung. Demnach versteht die WGN ihr Vorgehen als Aufruf an die Bevölkerung, sich mit der Problematik des Kurhauses zu beschäftigen, denn der Verwaltungsausschuss habe beschlossen, wichtige Bestandsmieter des Kurhauses mit finanzieller Entschädigung seitens der Stadt aus den noch langjährig gültigen Mietverträgen herauszukaufen.
Die zu leistende Entschädigungssumme werde einen sechsstelligen Betrag erreichen. Als Folge dieses Handelns fürchtet die WGN das sofortige Abwerben der Mieter durch den Investor der Kurhausstraße 4a.
Dort ist der Neubau eines Supermarktes im Bereich des Parkplatzes gegenüber dem Thermalbad geplant. Das vorhandene, sich daran anschließende Gebäude, in dem sich früher unter anderem ein Discounter und ein Restaurant befanden, soll mit neuen Mietern gefüllt werden. Der Investor könne mit diesen Mietern sein Bauvorhaben sofort beginnen, so die WGN. Diese Mieter würden dann in kürzester Zeit an das neue Projekt gegenüber dem Thermalbad vertraglich gebunden.
Somit entwickle sich das Kurhaus ab Jahresende zu einer kostenträchtigen leerstehenden Immobilie. Die übrigen von der oben vermuteten Regelung nicht betroffene Mieter des Kurhauses, hier nennt die WGN ein Mode- und ein Handarbeitsgeschäft, würden einer ungewissen Zukunft entgegensehen.
Nach Einschätzung der WGN vergehen noch mindestens drei bis vier Jahre, bis SPD und CDU ihre Pläne zur Umgestaltung des Kurhauses umgesetzt haben werden.
Nach Ansicht der Wählergemeinschaft ist das Vorhaben, einen Neubau zu errichten, der zu neunzig Prozent als Rathaus genutzt wird, von der Stadt nicht zu finanzieren.
Zusätzlich müssten auch die Mittel für den Unterhalt des leerstehenden Kurhauses aufgebracht werden. "Dieser vernichtende Beschluss wird das Ende des Kurhauses besiegeln", urteilt die WGN. Sie habe mehrfach vorgerechnet, dass die Sanierung des Gebäudes durch die vorhandenen Bestandsmieter finanzierbar ist. "Alle anderen Varianten erfordern einen ungleich höheren Anteil an Steuergeldern", schlussfolgert sie.
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