RODENBERG (pd). Zum Finale des CDU-Wahlkampfes im Landkreis Schaumburg hat sich die Partei am Donnerstag Abend starke Politprominenz aus der Landeshauptstadt an die Seite geholt: Innenminister Uwe Schünemann hat im Rodenberger "Ratskeller" über den Zustand des Landes im allgemeinen und die Sicherheitslage im Speziellen referiert. Und bei der Gelegenheit natürlich kräftig für den heimischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Schmidt "getrommelt". Die Zuhörer im voll besetzten Saal honorierten die Ausführungen des Ministers mit viel Beifall und anerkennenden Zwischenrufen.
"Es sind noch 72 Stunden bis zur Schließung der Wahllokale", erinnerte Mike Schmidt zu Beginn einer kurzen Einführungsrede das Publikum. Als Einleitung zur Rede seines obersten Vorgesetzten - Mike Schmidt ist Polizeibeamter - stellte er fest, dass man in Niedersachsen sicher leben könne. Diese Feststellung untermauerte Schünemann. Die Sicherheitslage im Land habe sich in den letzten zehn Jahren kontinuierlich verbessert. Sinkende Zahlen bei den Straftaten und höhere Aufklärungsraten um die 61 Prozent seien deutliche Belege dafür. Auch die Tatsache, dass Niedersachsen 1000 Polizeibeamte mehr eingestellt habe, hob der Minister hervor. In drei Jahren werde man Bayern als Spitzenreiter in der Tabelle überholt haben, ergänzte er selbstbewusst. Beim Thema "Jugendkriminalität" bezog Schünemann klar Position zu einem härteren Durchgreifen. "Wir müssen die Strafe unmittelbar auf die Tat folgen lassen", forderte er. Warnschussarrest sei ein Mittel, jugendliche Straftäter zur Besinnung zu bringen. Auch die Eltern müsse man mehr in die Verantwortung nehmen. So genannte "Killerspiele" für den Computer gehörten nicht in Kinderhände und weil Alkohol bei den Straftaten im jugendlichen Alter eine große Rolle spiele, müsse auch hier genauer geschaut und durchgegriffen werden.
Mit der Feststellung "Der Terrorismus ist in Deutschland angekommen" leitete Schünemann über zu seinen Ausführungen über Extremismus von Links und von Rechts. Radikalisierte Einzeltäter seien eine große Gefahr für das Land. Eine "Nationale Anti-Terror-Strategie" sei unverzichtbar, um dagegen gewappnet zu sein. Schünemann setzt sich für ein Verbot der NPD ein, damit diese Partei zukünftig keinen Cent aus Steuergeldern mehr für ihre Propaganda ausgeben könne. Die Partei Die Linke werde weiter vom Verfassungsschutz beobachtet. "Wir dürfen weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sein", warnte der Minister eindringlich.
Das Land Niedersachsen werde weiter in Bildung und Sicherheit investieren. Eine klare Absage erteilte der Innenminister den Bestrebungen, acht Großregionen in Niedersachsen zu schaffen. Mammutbehörden würden keinen Nutzen bringen. Große Verwaltungseinheiten würden keine Antworten auf die Probleme der heutigen Zeit geben, ist sich Schünemann sicher.
Mike Schmidt bedankte sich sowohl für die unterstützenden Worte des Ministers als auch bei seinen Unterstützern für den nach seiner Auffassung "höchst engagierten Wahlkampf". Er blicke zuversichtlich auf Wahltag und die Bekanntgabe der Ergebnisse am Sonntag Abend. Foto: pd