LANDKREIS (jl). "Ich teile die Sorgen der niedersächsischen Kliniken", erklärt Cornelia Rundt (SPD), Mitglied im "Team Weil" für den Bereich Soziales, in einer Pressemitteilung anlässlich des Zusammenkommens der "Allianz für Krankenhäuser" in Hannover am vergangenen Mittwoch. Die zunehmend marktwirtschaftliche Ausrichtung des Gesundheitsbereiches in den vergangenen Jahren habe viele negative Folgen für die Krankenhauslandschaft und damit für die Patienten gebracht. "Verlierer der Entwicklung sind in erster Linie die Patienten – sowie kleinere Häuser im ländlichen Raum. Mehr als 40 Prozent der niedersächsischen Kliniken haben im Geschäftsjahr 2011 Verluste erwirtschaftet, für das Jahr 2012 dürfte das schon für mehr als die Hälfte der Kliniken gelten, die Zahl der Insolvenzen steigt stetig. Viele Kliniken stehen am Abgrund."
Weiter heißt es: "Die bislang qualitativ hochwertige stationäre Patientenversorgung ist in Gefahr. Defizite verursachen in erster Linie die Personalkosten, die viele Krankenhäuser nicht mehr decken können. Bei steigenden Kosten sind die Erlöszuwächse gedeckelt, es gibt Abschläge für Mehrleistungen. Weitere Defizitursache ist der viel zu niedrige Landesbasisfallwert." Dieser ist in Niedersachsen deutlich niedriger als in fast allen anderen Bundesländern. Verfehlte Rahmensetzungen der schwarz-gelben Bundesregierung hätten zu diesen Problemen geführt, so Rundt, tarifgerechte Gehälter könnten nicht mehr refinanziert werden. Sie kritisiert: "Die bisherige Landesregierung hat die Chance verpasst, Einfluss auf den Landesbasisfallwert zu nehmen, die Krankenhäuser in Niedersachsen zu modernisieren und zukunftsfähige Strukturen auf den Weg zu bringen. Niedersächsische Kliniken sind chronisch unterfinanziert. Zu allem Überfluss wurden die landeseigenen Landeskrankenhäuser um 250 Millionen Euro unter Wert verkauft und verursachen jährliche Folgekosten in Millionenhöhe."
Die Politikerin des SPD-Landesverbandes zählt auf, wofür nach dem Wahlerfolg eine rot-grüne Landesregierung sorgen werde: Die Krankenhausplanung müsse sich wieder an den Bedürfnissen der Patienten orientieren. Ziel sei eine sichere, flächendeckende und moderne Versorgung der Menschen in Niedersachsen. Gefördert werden sollen vorrangig Kooperationen, Fusionen und Schwerpunktbildungen von Krankenhäusern.
Rundt spricht sich für "transparente Regelungen im Bereich des Umgangs mit Organspenden" aus, "um krimineller Geschäftemacherei ein Ende zu bereiten und Vertrauen zurück zu gewinnen". Zudem werde Krankenhaushygiene höchste Priorität haben. Als letzten Punkt nennt die SPD-Politikerin den Landesbasisfallwert, der "endlich angehoben wird, damit niedersächsische Kliniken wieder auskömmlich wirtschaften können und so die wohnortnahe Versorgung der Patienten auch im ländlichen Raum dauerhaft sichergestellt ist".