STADTHAGEN (bb). Peter-Jürgen Schneider referierte während des SPD-Neujahrsempfanges im Ratskellersaal zum Thema "Gestaltungsspielräume des Sozialstaates in Zeiten der Haushaltskonsolidierung". Schneider, gegenwärtig Arbeitsdirektor der Salzgitter AG, ist für den Posten des niedersächsischen Finanzministers vorgesehen, sollte die SPD die Wahl gewinnen.
Schneider führte aus, dass aus seiner Sicht bei Betrachtung der Ergebnisse der CDU/FDP-Koalition kaum von einer Erfolgsbilanz die Rede sein könne. In ihrer Regierungszeit habe sich der Schuldenstand von 40 Milliarden auf 60 Milliarden erhöht, bei einem niedersächsischen Jahreshaushalt von rund 27 Milliarden Euro. Dabei sei noch Landesvermögen verkauft worden, an Hochbauten und Straßen lasse die Landesregierung mit mangelnden Investitionen einen chronischen Vermögensverzehr zu. Die Planung der Landesregierung ab 2017 ohne neue Schulden auszukommen, bezeichnete Schneider als "sehr tapfer". Sie beruhe auf der Annahme eines stetigen robusten Wirtschaftswachstums und den damit verbundenen hohen Einnahmen. Es sei kaum anzunehmen, dass sich dieses auch tatsächlich einstelle. Die Einführung der Schuldenbremse ab 2020 sei richtig, eine sparsame Haushaltsführung wichtig. Vor 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen allerdings unwahrscheinlich. Schneider erklärte, Niedersachsen kämpfe mit einem strukturellen Defizit von etwa 1,5 Milliarden im Haushalt. Dieses sei allein mit Maßnahmen auf der Ausgabenseite nicht zu bewältigen. "Kaputtsparen kann nicht das Ziel sein", so Schneider. Stattdessen gelte es, die Einnahmen zu erhöhen. Vermögenssteuer, Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Finanztransaktionssteuer seien zumutbare Möglichkeiten, dieses zu erreichen.Foto: bb