STADTHAGEN (bb). Mit der Landtagswahl in Niedersachsen und der Bundestagswahl bringe das Jahr 2013 zwei für die Zukunft des Landes entscheidende Wahlen, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende Jan-Philipp Beck beim Neujahrsempfang des SPD-Stadtverbandes und der SPD-Ratsfraktion. Mit den Vorträgen des Landtagskandidaten Karsten Becker und des "SPD-Schattenfinanzministers" Peter-Jürgen Schneider bildete die Landespolitik den Schwerpunkt der Veranstaltung im Ratskellersaal.
"Nicht alle haben Anlass, mit Zuversicht ins neue Jahr zu gehen", so Karsten Becker mit Blick auf die angekündigte Streichung von 200 Arbeitsplätzen am Faurecia-Standort Stadthagen. Würde diese in die Tat umgesetzt, hätte dies schwerwiegende Folgen auch über die unmittelbar betroffenen Arbeitnehmer hinaus.
In der Vergangenheit sei es gelungen, etwa über die Zuweisung von Aufträgen, das Werk in Stadthagen zu unterstützen. Die Lage sei "nicht völlig hoffnungslos", die Entlassungen noch zu Verhindern. Grundsätzlich sei es ein Problem, dass wegfallende Arbeitsplätze häufig nur durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse ersetzt würden. Hier sei auch das Land gefordert, zum Beispiel die Vergabe von Wirtschaftsförderung nur solchen Betrieben zuzugestehen, die faire Arbeitsverhältnisse bieten.
Die finanzielle Ausstattung vieler Kommunen in Niedersachsen sei unzureichend. Der von der Landesregierung eingeführte Flächenfaktor für den kommunalen Finanzausgleich sei schlicht untauglich. Der Landkreis Schaumburg mit vergleichsweise hoher Einwohnerzahl in Bezug auf die Fläche werde durch diesen deutlich benachteiligt, so Becker.
Nach dem Vortrag von Peter-Jürgen Schneider zum Thema "Gestaltungsspielräume des Sozialstaats in Zeiten der Haushaltskonsolidierung" (nebenstehend) warf Bürgermeister Bernd Hellmann einen Ausblick auf die Entwicklung Stadthagens im Jahr 2013. Trotz knapper Finanzen gelinge es, ein hohes Leistungsniveau für die Bürger zu erhalten. Parteiübergreifend trage der Rat erhebliche Investitionen im Bildungsbereich, wende hier Mittel für die Förderung von Kindern auf, die eigentlich in den Aufgabenbereich des Landes falle. Das Land müsse endlich seinen Aufgaben in Bildung und Betreuung in vollem Umfang nachkommen, forderte Hellmann.
In Stadthagen gelte es entscheidende Akzente für die Entwicklung der Nordstadt zu setzen. Er hoffe, dass der Stadtrat sich dafür auch zum Einsatz von Haushaltsmitteln entschließe.
Erwartung an den Landkreis sei es, in 2013 die Diskussion über die Nachnutzung des Krankenhaus-Areals zu intensivieren. Außerdem stehe die Entscheidung über den Neubau eines Außenfreibads an.Foto: bb