Auf Einladung von Katja Keul war der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu einer Bürger-Diskussionsveranstaltung in den alten Bahnhof der Bergstadt gekommen. Bürgernahe und effiziente Planung im 21. Jahrhundert lautete das Thema, mit dem sich der gebürtige Münchner Hofreiter an diesem Abend beschäftigte. "Bürgerbeteiligung macht Planungen besser, schneller und preiswerter. Sachverstand hilft Fehlplanungen zu verhindern", sagte Hofreiter. Er fordere deshalb, dass Bürgerbeteiligung frühzeitig und auf Augenhöhe erfolgen müsse. Als Schlüsselfaktoren für wahre bürgernahe Planung benannte er echte Transparenz, praktikable direktdemokratische Elemente, ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung in einem dreistufigen Planungsprozess, taugliche Konfliktlösungsverfahren sowie effizienten Rechtsschutz. Um dorthin zu kommen müsse es eine Neuregelung des Informationszugangsrechts, also verbesserte Auskunftsansprüche und eine Modernisierung des Informationsfreiheitsrechts geben. Außerdem eine Regelungen zu mehr Transparenz im Planungsrecht. Beispielsweise längere Auslegungsfristen, Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungen, Planungsunterlagen und Einwendungen über das Internet. Dafür könne es eine zentrale Internetplattform für alle großen Planungsvorhaben geben. Für eine bessere Öffentlichkeitsbeteiligung nannte der Münchner zusammengefasst sieben Kernprojekte als besonders wichtig: Umfassendes Informationsrecht, leichte Zugänglichkeit zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe bei allen Planungsstufen, gesetzliche Vorgaben für die Anwendung informeller Beteiligungsmethoden und alternativer Konfliktlösung, Stärkung direktdemokratischer Elemente, Einsparung doppelter Verfahrensschritte, modernisiertes Entscheidungsverfahren in drei Stufen und die Qualitätssteigerung bei Rechtsmitteln.
"Beteiligung fördert das Demokratiebewusstsein und ist Legitimationsgrundlage für Planungsvorhaben", so Hofreiter. Am Ende steht nämlich eines an erster Stelle: Jeder Bürger muss sich ernst genommen fühlen.
