RINTELN (ste). Der Stadtverband der Rintelner CDU unter der Leitung von Veit Rauch hatte jetzt zum Neujahrsempfang in den Gewölbekeller des Ratskellers geladen und dazu auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann als Gastredner gewinnen können. Rauch mahnte in seiner Ansprache den Schuldenabbau im stark strukturell defizitären Rintelner Haushalt an und machte deutlich: "Die Bürgermeisterfrage wird uns 2013 stark beschäftigen!" Doch vor Frühjahr 2014 werde die CDU keinerlei Aussage dazu machen, wer gegen den amtierenden Bürgermeister in der anstehenden Kommunalwahl antreten wird. Zur Niedersachsenwahl am 20. Januar forderte Rauch unisono mit Schünemann auf: "Geben Sie beide Stimmen der CDU!" Wahlkampfhilfe für die wankende FDP wollte keiner von ihnen leisten. MdL Otto Deppmeyer, der zur Wahl gegen Heiner Bartling (SPD) antritt, sah die Landesregierung auf einem guten Kurs: "Wir kommen 2017 ohne Neuverschuldung aus!" Optisch und akustisch begeisterte Tatevik Oganessian mit ihren musikalischen Darbietungen die Zuhörer, begleitet von Sven Rundfeldt.
Und dann trat Uwe Schünemann vor das Publikum, alles CDU-Getreue. Niedersachsen, so der Innenminister, sei das "...Dynamikland No. 1 in Deutschland" und der Mittelstand der Motor der Wirtschaft. Er forderte von den Kommunalverwaltungen schnelle Entscheidungen für eine gute Wirtschaftsförderung: "Wir brauchen eine qualitativ hochwertige Verwaltung und eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit!" Sein Image als "restriktiver, konsequenter Innenminister" oder sogar "Harter Hund" sah Schünemann eher als Auszeichnung denn als Schelte: "Sicherheit ist Lebensqualität; ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit!" Sein Auftrag laute, Niedersachsen zum sichersten Land der Republik zu machen: "Und da bin ich ganz nah an Günther Beckstein und Bayern dran", so Schünemann, der derzeit die Länder-Innenministerkonferenz leitet. Eine deutliche Absage mit der Forderung nach Verbot erteilte er den Ego-Shootern und Killerspielen im Internet: "Die sind einmal erfunden worden, um amerikanischen Soldaten die Hemmschwelle zum Töten zu nehmen!" Und Schünemann redete weiter Klartext. Er forderte von der Justiz Mut zu Konsequenzen auch bei jugendlichen Straftätern: "Wir brauchen auch einen Warnschussarrest!" Videoüberwachung an öffentlichen und gefährdeten Orten sei richtig und wichtig, kritisierte er die ablehnende Haltung seines Koalitionspartners FDP. Der Staat, so Schünemann, müsse auch im Internet Befugnisse zur Verfolgung von Straftaten erhalten; und auch hier ein Seitenhieb auf die FDP und ihre Bundesjustiziministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Nach der Bundestagswahl brauchen wir daher einen Justizminister aus den Reihen der CDU/CSU!"
Stark macht sich Schünemann gemeinsam mit seinen Länderkollegen für ein Verbot der NPD: "Aber auch das linksextreme Spektrum verliere ich nicht aus den Augen. Ich lasse auch weiterhin die Partei DIE LINKE vom Verfassungsschutz beobachten!" Einen neuen Strafparagrafen forderte Schünemann für Angriffe auf Polizei, Rettungsdienste und Feuerwehr. Regionen nach dem Vorbild von Hannover unter Abschaffung von Landkreisen erteilte er dagegen eine Absage: "Eine kommunalpolitische Partizipation ist bei diesen Großregionen so gut wie ausgeschlossen!"
Veit Rauch dankte Schünemann für diese klaren Bekenntnisse und freute sich, dass der Holzmindener mit Rinteln über seine Ehefrau eng verbunden ist. Als Dankeschön übergab er ihm einen Krug Hartinger Bier.
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