LANDKREIS (hb/m). Thema einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Landkreis Schaumburg in Rehren war die Energiewende. Es sollten Wege von der fossilen, atomaren hin zur regenerativen Nutzung der Energie und des Energiesparens aufgezeigt werden. Kompetenter Gastredner war Dr. Matthias Miersch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion aus Hannover.
"Die Energiewende ist das wichtigste Thema für die Zukunft und ist weder auf Bundes- noch auf Landesebene bisher planvoll und erfolgsorientiert angegangen worden", sagte der SPD-Landtagskandidat Karsten Becker einleitend. Dabei gebe es in Niedersachsen herausragende Chancen und ideale Voraussetzungen für die Nutzung der Windenergie.
Fakt sei aber ein bedauerlicher 12. Platz bei der Umsetzung der Energiewende im Vergleich der Bundesländer.
"Global denken, lokal handeln", gab Dr. Matthias Miersch als Devise für eine erfolgreiche Energiewende aus. Die Bundesregierung sei von Fukuschima überrascht worden. Die großen Konzerne seien von einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgegangen und hätten wegen fehlender Planungssicherheit Investitionen in neue Energien vernachlässigt. Als Probleme bei der Umsetzung der Energiewende nannte Miersch "die Kostenverteilung, Netze und Zielkonflikte".
Das Konzept der SPD sieht drei Phasen für die Energiewende vor: der Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022, der Umstieg auf hundert Prozent erneuerbare Energien bis 2050 und der Energiemix der Zukunft ab 2050. Für die meisten Sozialdemokraten sei Tschernobyl im Jahr 1986 der Anlass für eine Meinungsänderung über die Atomkraft gewesen. Miersch nennt es "Chaos und Kuddelmuddel", wenn sich in Berlin sechs Ministerien mit der Energiewende beschäftigen und insbesondere "Wirtschaft und Umwelt sich gegenseitig blockieren".
Die SPD-Fraktion habe die Gründung eines Energiewende-Ausschusses vorgeschlagen, um ein interdisziplinäres Denken zu fördern. Der Vorschlag sei natürlich abgelehnt worden.
Für entscheidend hält es der SPD-Bundestagsabgeordnete, "die Energieeffizienz zu steigern und Energie zu sparen". Dr. Matthias Miersch unterbreitete den Besuchern auch konkrete Vorschläge: eine Abwrackprämie für Elektrogeräte, Unterstützung einkommensschwacher Haushalte beim Energiesparen, kommunale Energiesparkonzepte und energetische Gebäudesanierung. "Die Politik muss handeln, Rahmenbedingungen setzen und nicht alles dem Markt überlassen", zeigte der Referent die Unterschiede zu den Regierungsparteien auf. Foto: hb/m