Erfolge stimmen FDP zuversichtlich

LANDKREIS (ste). Besorgt aber zuversichtlich mit Blick auf die Landtagswahl sind Schaumburgs Liberale, schreibt Paul-Egon Mense als FDP Kreisvorsitzender in eine Pressemitteilung: "Weil wir uns nicht vorstellen können, dass Niedersachsens Bürgerinnen und Bürger trotz der nachgewiesenen Erfolge dieser Landesregierung einen Regierungswechsel wollen!" Von 2003 bis heute sei es in Niedersachsen stetig aufwärts gegangen, und damit sei es dann nach Meinung der FDP vorbei: "Schuldenmachen und Steuererhöhungen gehören dann wieder zur Tagesordnung, und die Maßnahmen zur Energiewende würden von Niedersachsen aus gebremst", vermuten die Liberalen. Das Land befinde sich inzwischen im Vergleich zu anderen Bundesländern in vielen Politikfeldern auf den vorderen Plätzen. So liege Niedersachsen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze bundesweit auf dem ersten Platz, die Lehrerversorgung sei mit über 100 Prozent so gut wie noch nie und das Ganztagsschulangebot wurde erheblich erweitert. Die Arbeitslosenzahl sank um 28 Prozent, die Zahl der ALG II Empfänger um zehn Prozent und die der erwerbslosen Jugendlichen um 37 Prozent. "Es gibt deutlich weniger Jugendliche ohne Hauptschulabschluss und die Anzahl der Ausbildungsverträge ist um 17 Prozent angestiegen", so Mense. Besonders erfreulich sei es seiner Meinung nach, dass die FDP sich dafür einsetze, dass die Steuerüberschüsse von 850 Millionen Euro zur Senkung der Neuverschuldung 2013 eingesetzt würden, um so jährlich 40 Millionen Euro Zinsen zu sparen und bereits in 2016 einen ausgeglichenen Landeshaushalt vorzulegen. Für Kathrein Bönsch, Ralf Kirstan und Dr. Lothar Biege, die FDP-Landtagskandidaten in den Wahlkreisen 38, 37 und 39, ist es daher unverantwortlich, dass sich SPD und Grüne im Landtag gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen hätten. Foto: ste