LANDKREIS (nb). Seinen Geldbeutel muss der Landkreis Schaumburg weiterhin allein öffnen, wenn es um die erwirtschafteten Verluste der Krankenhäuser in Stadthagen und Rinteln geht. Das bekräftigte die Kreisverwaltung in der letzten Kreistagssitzung des Jahres noch einmal mit Nachdruck, nachdem eine Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen darüber entbrannt war.
Mit den übrigen zwei Partnern, der Krankenhaus-Projektgesellschaft, "ProDiako" und der Stiftung Bethel, gibt es die vertragliche Vereinbarung, dass der Landkreis die jährlichen Defizite der eigenbetrieblich geführten Kliniken in Stadthagen und Rinteln bis zu einer Grenze von 14,1 Millionen Euro gegenfinanziert. Erst danach greifen "ProDiako" und Bethel ein und zahlen die Hälfte des Betrages, im Bereich von 24,1 bis 31,1 Millionen Euro sogar das gesamte Defizit. Dies ist derzeit bis 2015 vertraglich festgelegt, dann soll das geplante Gesamtklinikum Schaumburger Land in Obernkirchen fertiggestellt sein. Michael Dombrowski, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, vermutete, dass diese erste, wichtige Grenze bereits überschritten sei und die Partner nun ihren Anteil bereits zahlen müssten, und richtete deshalb eine offizielle Anfrage an Jörg Farr. Dombrowskis Berechnungen zu Folge sei seit 2009 die Schwelle bereits um 1.939.308 Euro überschritten, womit der Landkreis die Hälfte dieses Fehlbetrages einfordern dürfe. "ProDiako" und die Stiftung Krankenhaus Bethel müssten in diesem Fall 969.654 Euro erstatten. Die Kreisverwaltung widerlegte diese Überlegung und berief sich seinerseits auf die Defizit-Summe von etwa 13,5 Millionen im Zeitraum 2009 bis Ende 2011. Ursache dafür ist, dass Dombrowski und die Verwaltung unterschiedliche Berechnungszeitpunkte zugrunde legen. Für den Grünen-Fraktionsvorsitzenden gelte die Zahlungsvereinbarung ab Januar 2009, die Kreisverwaltung benennt jedoch den 1. Mai 2009 als Startpunkt. Erst dann habe es eine "wirtschaftliche Verantwortlichkeit" seitens "ProDiako" und eine Zusicherung Richtung Landkreis gegeben, auf die man sich in dieser Angelegenheit berufen könne. Sowohl Dombrowski, als auch die Verwaltungsspitze gründen ihre Äußerungen dabei auf den selben Paragraphen des geschlossenen Konsortialvertrages, der die Arbeitsgrundlage der Projektgesellschaft bildet, und außer der Jahreszahl 2009 kein exaktes Datum ausweise. Zumindest in den Augen einiger Kreistagsmitglieder lässt dieser Interpretationsspielraum, obwohl eben diese Defizitvereinbarung Grundlage für die weiterführenden Entscheidungen gewesen sei. Wären diese Voraussetzungen bekannt gewesen, sei es demnach nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen des Kreistages anders ausgefallen wären, ebenso war von dem Eindruck zurückgehaltener Informationen die Rede. Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktion ließen sich jedoch nicht beirren und folgten weiterhin den Aussagen der Verwaltung. Gunter Feuerbach betonte, dass der Weg der richtige sei und die Entscheidung heute noch einmal genauso ausgefallen wäre. Eckhard Ilsemann (SPD) lobte die Darstellung des Prozesses als "zielführend und zahlennah". Dombrowski wollte sich mit den Antworten des ersten Kreisrates Klaus Heimann nicht bescheiden, er empfand diese als "nicht befriedigend", für ihn habe das eine "politische Dimension". Er betonte, dass der Verlustausgleich in seinen Augen nicht an die Umstellung in den Eigenbetrieb gekoppelt gewesen sei. Heimann hatte noch einmal an die wichtigsten Stationen der Entwicklung erinnert und verwies darauf, dass diese Entscheidung einstimmig getroffen worden sei.Foto: fotolia