1. CDU unterstützt das Bürgerbegehren zum Marktplatzumbau auf ganzer Linie

    Partei beklagt einsame Entscheidung der SPD-Politiker im Rat / Beteiligung weiterer Gruppen eingefordert

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    Vor drei Jahren hatte der Rat nach Aussage Piepers einheitlich den Grundsatzbeschluss gefasst, im Zuge des Ausbaus der Bahnhofstraße auch den Marktplatz umzugestalten. "Dies sollte", so das CDU-Ratsmitglied, "unter Beteiligung aller Fraktionen und der Interessenvertreter wie HGV und NABU sowie der Bürger geschehen". Stattdessen habe die SPD mit ihrer Mehrheit von sieben Stimmen im Rat gegen die Minderheit von sechs Stimmen auf Seiten von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen den Beschluss zur Umgestaltung des Marktplatzes gefasst. "Somit", bilanziert Pieper in seinem Schreiben, "hat die SPD ihren Plan ohne Beteiligung anderer Fraktionen bzw. des HGV oder NABU durchgesetzt, wobei dieser Plan ursprünglich lediglich der Beantragung von Fördergeldern diente". Die Christdemokraten stünden zum ursprünglich gefassten Grundsatzbeschluss, allerdings wird von der Partei die Einbeziehung der Bürger und der Interessenvertreter gefordert. Auch gelte es, bei den weiteren Planungen die Finanzlage der Gemeinde zu beachten. Die Unterschriftenaktion, die von den im HGV zusammengeschlossenen Geschäftsleuten vor der Abstimmung im Gemeinderat durchgeführt worden sei, habe gezeigt, dass die Forderung des HGV zum Erhalt der Parkplätze auch von einem Großteil der Bürger befürwortet werde. Die CDU unterstütze auf ganzer Linie das Bürgerbegehren gegen die geplante Marktplatzumgestaltung. Das Begehren werde gegenwärtig vom HGV vorbereitet.

    Nach Ansicht der CDU wirkt sich der Wegfall der Parkplätze negativ auf die Lindhorster Geschäftswelt aus, da die Kunden auch aus anderen Orten nach Lindhorst zum Einkaufen kämen.

    Kurze Wege würden beim Einkauf einfach bevorzugt. Bliebe es beim Konzept zur Umgestaltung, sei ein weiterer Rückgang der Gewerbesteuer nicht auszuschließen. Zudem sei eine Neuverschuldung in Höhe von etwa 215.000 Euro bei einem Schuldenstand von 2,6 Mio. Euro für die CDU nicht akzeptabel, schreibt Pieper.

    Die angedachte Umgestaltung des Platzes zu einem multifunktionalen, attraktiven Ortsmittelpunkt könne auch mit Parkplätzen erfolgen und das zu geringeren Kosten. "Ein entsprechender Gegenvorschlag liegt vor und wird sowohl vom HGV als auch von der CDU befürwortet", teilt Pieper mit und beklagt, dass dieser Vorschlag bei der Ratssitzung seitens der SPD komplett ignoriert worden sei. Grundsätzlich solle bei allen Ratsbeschlüssen das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen, fordert das CDU-Ratsmitglied. Seine Partei wünsche sich in der Sache Marktplatz ein Einlenken. Man solle sich gemeinsam an einen Tisch setzen und einen Konsens finden, schlägt Pieper vor, "zum Wohle der Allgemeinheit, so wie es die Wähler von uns erwarten". Foto: bt

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