Dem Beschluss zum Abwasser im Rat der Samtgemeinde auf dessen letzter Sitzung in diesem Jahr war ein Antrag der CDU-Fraktion vorausgegangen, die sich dafür einsetzte, den ursprünglich von der Verwaltung vorgebrachten Vorschlag abzumildern. Dieser hatte einen Aufschlag von 52 Cent auf den Kubikmeterpreis für Abwasser vorgesehen – dies hätte einer Erhöhung um 20,5 Prozent entsprochen. Stattdessen, so CDU-Sprecher Burkhard Pieper, solle die Erhöhung halbiert werden: 26 Cent im nächsten Jahr, weitere 26 Cent in 2014. Die Grundgebühren belaufen sich je Grundstück bei bis zu drei angeschlossenen Haushalten auf 42,60 Euro. Bei mehr als drei Haushalten schlägt jeder weitere mit 14,20 Euro zu Buche.
Kämmerer Jens Schwedhelm hatte eingangs darauf hingewiesen, dass zurückgehender Verbrauch, abnehmende Einwohnerzahlen und steigende Kosten ("Stichwort Energiewende") eine Neukalkulation erforderlich machten. Um zu einer Gebührendeckung zu gelangen, sei die Anpassung erforderlich. Der Finanzchef appellierte vor dem Hintergrund der gegenwärtig prekären finanziellen Situation der Samtgemeinde ("Weit mehr als über eine Mio. Euro Kredite am Jahresende") an die Ratsmitglieder, der Gebührenanhebung auf der Grundlage der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen. Dies helfe, die Lücke von rund 175.000 Euro im Gebührenhaushalt zu schließen.
Bis auf Samtgemeindebürgermeister Andreas Günther schloss sich der Rat jedoch dem Antrag der CDU an, verknüpfte seinen Beschluss zusätzlich mit dem Auftrag an die Verwaltung, die Gebäude der Kläranlage unter energieeinsparenden Gesichtspunkten zu überprüfen.
Matthias Hinse von Bündnis 90/ Die Grünen hatte dazu den Anstoß gegeben. Andreas Günther erklärte, er könne aus Sicht der Verwaltung nicht für den geänderten Antrag stimmen.
Bei der Begründung seines Antrags hatte Pieper betont: "Zwanzig Prozent Erhöhung sind zu hoch. Das wollen wir dem Bürger nicht zumuten". Unterstützung kam ebenso von der Gruppe WGS/WIR und Bündnis 90/ Die Grünen. Auch die SPD votierte für den von Pieper vorgebrachten Antrag. SPD-Sprecher Heinz-Dieter Lauenstein hatte der Vorlage der Verwaltung zunächst zugestanden, sie sei in sich schlüssig und begründet, allerdings machte er darauf aufmerksam, dass die Umsetzung für eine vierköpfige Familie Mehrkosten von rund 80 Euro im Jahr bedeuten würden. Seine Fraktion habe Zweifel, ob diese Belastung von allen so verkraftet werden könne. Deshalb unterstütze auch die SPD die Politik der zwei Schritte.
Bei der Erhöhung der Wassergebühr war man sich am Ratstisch schnell einig. Ohne Aussprache passierte der von der Verwaltung vorlegte Antrag einstimmig den Rat. Foto: bt