LANDKREIS (hb/m). Die SPD Landkreis Schaumburg hatte Boris Pistorius, designierter Innenminister einer SPD-geführten Landesregierung und seit sechs Jahren Oberbürgermeister in Osnabrück, zu einer Gesprächsrunde ins Kreishaus nach Stadthagen eingeladen. "Soziale Einschnitte zulasten der Ärmsten, Steuersenkungsorgien und Klientelpolitik sowie ein Anstieg der Schulden von 40 auf 60 Milliarden Euro", sind für Schaumburgs SPD-Vorsitzenden und Landtagskandidaten Karsten Becker konkrete Gründe, warum die schwarz-gelbe Landesregierung wenige Wochen vor der Landtagswahl nur ein schlechtes Zeugnis verdient hat.
Der Verlust von Behörden wie beispielsweise die Polizeidirektion und das staatliche Baumanagement hätten den Landkreis zusätzlich geschwächt. Dies habe Folgen für die Wertschöpfung vor Ort und die Bindung von Arbeitsplätzen.
Zudem werde seit zehn Jahren eine "Geister-Diskussion" über die Fusion von Landkreisen und die Bildung von Regionen geführt. Beim Aufgeben von Schaumburg - Becker erinnerte an die erfolgte Zerschlagung des einheitlichen Wahlkreises Schaumburg - in eine andere Region wäre der heimische Landkreis nur ein Anhängsel an ein dominantes Zentrum, sei es Hannover, Nienburg oder Hameln. "Dies ist keine Zukunftsvision für Schaumburg", betonte Becker.
Nach den Worten von Boris Pistorius kontrolliert der CDU-Innenminister die Kommunen mehr als dass er ihnen zuhört oder sie berät. Er wolle einen anderen Führungsstil einführen und mit den Kommunen auf Augenhöhe sprechen. Gut sei die Idee von Stephan Weil, Landesbeauftragte als Bindeglied einzuführen. "Die SPD tritt dafür an, dass der Kommunale Finanzausgleich gerechter wird, wir lassen uns nicht zwischen den Städten und dem ländlichen Raum ausspielen", erläuterte Pistorius. Der Flächenfaktor könne nur einer, aber nicht der einzige Faktor für Geldzuwendungen sein.
Der Stadthäger Bürgermeister Bernd Hellmann ist sich mit Pistorius einig, dass das Konnexitätsprinzip, wonach Kommunen und Landkreise für übernommene Aufgaben auch eine finanzielle Ausstattung zu erwarten haben, von dieser Landesregierung nicht eingehalten wird. Landrat Jörg Farr verdeutlichte das am Beispiel "Inklusion". Das Land schreibe die Bildung von Schwerpunktschulen von 2013 bis 2015 und die Einführung ab 2018 vor und behauptet, Geld gebe es dafür nicht. Man könne die Kosten gegen die Schülerbeförderung aufrechnen. Jörg Farr: "Dem Schulträger Landkreis Schaumburg kostet die Barrierefreiheit 10 Millionen Euro."
Foto: hb/m