1. Handel- und Gewerbeverein bereitet Bürgerbegehren vor

    Wird es weiterhin Parkraum auf dem Marktplatz geben? / Bürgerbegehren wird von HGV einstimmig beschlossen

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    LINDHORST (bt). Dem mit den Stimmen der SPD-Mehrheit im Rat der Gemeinde Lindhorst gefassten Beschluss zur Umgestaltung des Marktplatzes zu einem begrünten, mit Wasserspielen und Bänken versehenen lebendigen Ortsmittelpunkt ohne Parkplätze will der Handel- und Gewerbeverein (HGV) Lindhorst ein Bürgerbegehren gegenüberstellen.

    Diesen Beschluss fassten die etwa dreißig HGV-Mitglieder, die zu einer neunzigminütigen außerordentlichen Mitgliederversammlung im Saal des Restaurant s Il Porto zusammengekommen waren.

    André Treichel ließ zu Beginn der Versammlung die Stationen der Entscheidung, den Marktplatz laut Ratsbeschluss zu einer parkplatzfreien Zone umzugestalten und stattdessen die Anzahl der Stellplätze in der Kirchstraße aufzustocken, Revue passieren. Treichel bedauerte, dass die Interessenvertretung der Gewerbetreibenden erst Mitte Oktober von den Planungen erfahren habe.

    In verschiedenen Gesprächen habe er der Lindhorster SPD als der treibenden Kraft hinter dem neuen Marktplatz-Konzept einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Dieser habe die Erhaltung der einen Reihe von Parkplätzen auf dem Marktplatz an der Seite zur Bahnhofstraße zum Inhalt gehabt. "Dazu war aber durchweg Ablehnung zu spüren", sagte der HGV-Vorsitzende. Eine Sammlung von Unterschriften bei Bürgern und Kunden sei innerhalb kürzester Zeit auf fast 800 Unterschriften angewachsen. Damit habe der HGV den Ratsmitgliedern vor Augen führen wollen, dass auf Seiten der Bürger und Kunden, darunter zahlreiche aus den benachbarten Orten, die zum Einkaufen nach Lindhorst kommen, das von der SPD verfolgte Konzept nicht durchweg auf Zustimmung stoße.

    Jetzt, nach dem Beschluss des Gemeinderates, in dem auf Seiten der SPD sieben Ratsmitglieder für die Neugestaltung, sechs von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen dagegen gestimmt hätten, sei ein Bürgerbegehren der einzige Weg, um zu verhindern, so Treichel, "dass der Marktplatz nach Vorstellung der SPD mit einer Stimme Mehrheit beschlossen werde". Ziel des Bürgerbegehrens sei es, Parkplätze auf dem Marktplatz zu erhalten. Dieser Sichtweise schlossen sich alle anwesenden HGV-Mitglieder an und sprachen sich ohne Gegenstimme oder Enthaltung für die Einleitung eines Bürgerbegehrens aus. Dabei sollen Sachlichkeit und nicht Parteipolitik nach Meinung zahlreicher HGV-Mitglieder die eigene Strategie bestimmen. "Auch wir wollen Lindhorst verschönern und sind für die Umgestaltung des Marktplatzes", betonte die stellvertretende HGV-Vorsitzende Gabi Bremer und fügte an: "Wir wollen nur nicht den Wegfall aller Parkplätze". Damit das Bürgerbegehren erfolgreich eingeleitet werden kann, müssen zunächst mindestens zehn Prozent der 3609 Wahlberechtigten Lindhorsts mit ihrer Unterschrift dem Wunsch Ausdruck verleihen, dass Bürgerinnen und Bürger über eine Angelegenheit ihrer Kommune selbst entscheiden. Wird diese Bedingung erfüllt, kann anschließend nach Prüfung durch die Gemeinde der Bürgerentscheid eingeleitet und vorbereitet werden.

    Kommt hier die notwendige Mehrheit zusammen, wird damit der gefasste Beschluss des Gemeinderates zum Marktplatz aufgehoben.

    Der direkte Bürgerentscheid kommt einer Entscheidung des Gemeinderates gleich.

    Jetzt wird von HGV-Mitgliedern auch mit Blick auf die Kosten ein Vorschlag erarbeitet, wie das Areal des Marktplatzes so umgestaltet werden soll, dass es den Vorstellungen der Gewerbetreibenden und vieler Bürger entspricht. Denn, so formulierte es das HGV-Mitglied Gerhard Werz abschließend: "Was die Bürger wollen, das wollen wir auch". Foto: bt

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