RINTELN (ste). Eigentlich herrschte nach einer Konsenssitzung zwischen den Fraktionsspitzen Astrid Teigeler-Tegtmeier, Thorsten Kretzer, Dr. Gert Armin Neuhäuser und Ursula Helmhold Einigkeit über den Haushalt, doch in ihren Reden zeigten die Fraktionsvorsitzenden dann doch noch ein Stück weit Zähne. Zu groß war offensichtlich das Misstrauen, dass der politisch Andere etwas aus dem Kompromisspapier für sich ausschlachten könnte.
Den Auftakt machte Astrid Teigeler-Tegtmeier. Zuvor hatte Stadtkämmerin Cornelia Budde die Haushaltseckdaten vorgestellt und darauf verwiesen, dass trotz guter Konjunktur der Haushalt nur durch eine Entnahme aus der Rückstellung in Höhe von 2,3 Millionen Euro ausgeglichen sei.
Teigeler-Tegtmeier freute sich, dass man sich mit den Fraktionen des Rates auf eine gemeinsame Linie einigen konnte. Sie mahnte an, künftig bei allen Entscheidungen den demografischen Wandel im Auge zu behalten und kritisierte die "Herdprämie" der Bundesregierung, die es den Kommunen schwer mache, die vorgehaltenen Kinderkrippenplätze zu füllen. Soweit, so unkritisch. Dann kam Thorsten Kretzer an die Reihe. Für die CDU erinnerte der Fraktionsvorsitzende daran, dass nur "...bilanztechnische Kosmetik" den Haushalt ausgeglichen habe. Wie man künftig mehr Geld in die städtischen Kassen bekommen könne, dazu hatte er einen konkreten Vorschlag: "Die Verwaltung muss bei den Firmen Klinken putzen gehen und verstärkt Wirtschaftsförderung betreiben!" Denn eine umfassende Gebühren- oder Steuererhöhung zur Einnahmensteigerung wolle keiner und so müssten eben mehr Firmen die Attraktivität Rintelns mit seiner hervorragenden Kinderbetreuung und guten Infrastruktur kennen lernen. Er sah in der Haushaltsvorlage der Verwaltung keine innovativen Konzepte gegen den Demografiewandel und will mit seiner Fraktion der Verwaltung künftig "...mehr auf die Finger schauen!" Kretzer wörtlich: "Die Zeit des Durchwurschtelns ist vorbei!" Blumen übergab er Cornelia Budde für die akribische Arbeit in der Vorbereitung des Haushalts und dem Vorsitzenden des Finanzausschusses, Klaus Wißmann, übergab er eine Geschäftsordnung des Ausschusses auf rotem Papier.
Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz sah sich angesichts der Angriffe auf die Arbeit der Verwaltung dazu genötigt, die Kritik Kretzers abzuweisen: "Wir machen alles, um Firmen eine Ansiedlung in Rinteln schmackhaft zu machen!"
Ursula Helmhold für B90/Die Grünen forderte für künftige Haushalte ein Ende mit Entnahmen aus Rücklagen. Nachholbedarf in der Verwaltung sah sie bei der Frage der Außendarstellung der Stadt in Sachen Kinderbetreuung: "Da sind wir nämlich außerordentlich gut aufgestellt und könnten damit wuchern!" Das sei auch eine aktive Wirtschaftsförderung, denn Kinderbetreuung für die Mitarbeiterkinder sei ein weicher Standortfaktor. Schnellschüsse bei Sanierung und Bau von Dorfgemeinschaftshäusern, Sportheimen und Feuerwehrhäusern sah sie derzeit als verfehlt an: "Erst müssen wir das Feuerwehrentwicklungs- und Sportentwicklungskonzept abwarten, dann politisch in Hinblick auf die Haushaltslage bewerten und dann eine Prioritätenliste für Maßnahmen erstellen!"
Dr. Gert Armin Neuhäuser kündigte an, dass sich die WGS trotz des erzielten Kompromisses beim Haushalt enthalten werde. Die Stelle eines Demografiebeauftragten wollte er gestrichen sehen (Dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt) und die Entwicklung der Ortsteile sah er kritisch. Ebenso wie sein Fraktionskollege Heinrich Sasse sah er die Verteilung der Gelder zu stark in die Kernstadt und zu wenig in die Ortsteile fließen. Besonderer Kritikpunkt: Das neue Dorfgemeinschaftshaus in Uchtdorf: "Wir raten allen Ortsteilen, sich mit uns in Verbindung zu setzen, einen Verein zu gründen und dann ein neues Dorfgemeinschaftshaus zu beantragen; unsere Hilfe ist ihnen gewiss!"
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