1. "Frisches Geld" aus eigener Kraft

    Lauenau investiert 1,2 Millionen Euro im kommenden Jahr / Hohe Pachteinnahmen

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    LAUENAU (al). Mit einer "freien Spitze" von knapp 600.000 Euro und Mitteln aus Förderprogrammen des Landes und des Bundes über insgesamt 829.000 Euro kann der Flecken Lauenau auch im kommenden Jahr eine Reihe von Investitionen anpacken. Gut 1,2 Millionen Euro sind verplant. Kredite müssen nicht aufgenommen werden: "Wir können uns selbst mit frischem Geld versorgen", erklärte Kämmerer Sven Janisch.

    Allein an Mieten und Pachten nehme die Gemeinde rund eine dreiviertel Million Euro ein. Auch die fälligen Abschreibungen von 817.000 Euro lassen sich "ohne weiteres erwirtschaften und ausgleichen". Janisch räumte ein, dass die Gemeinde derzeit mit 5,3 Millionen Euro verschuldet sei, was einem Betrag von 1300 Euro je Einwohner entspreche. Dem stehe jedoch ein Immobilienvermögen von zwölf Millionen Euro oder 3000 Euro pro Einwohner gegenüber. Deshalb sei eine Grenze der Neuverschuldung noch nicht erreicht. Gleichwohl werde Lauenau in 2013 ohne Kredite auskommen; es sei denn, der Rat sehe weitere als die bisher im Planentwurf genannten Investitionen vor. Derzeit sind für 2013 veranschlagt: 100.000 Euro für das Zechenhaus am "Feggendorfer Stolln", 200.000 Euro für die Endabrechnung des Ausbaus Marktstraße, 200.000 Euro für Straßensanierungen im Bereich Hausweidenfeld/Dietrich-Sander-Straße, 450.000 Euro für den Ausbau des Kreisels am Schnittpunkt Rodenberger Straße/Feggendorfer Straße. Für die letztgenannte Maßnahme reduziert sich der Lauenauer Anteil auf 150.000 Euro. Die Restsumme finanziert der Landkreis.

    Weitere 100.000 Euro sind für die Fortsetzung der LED-Umrüstung bei der Straßenbeleuchtung bestimmt; 20.000 Euro für einen neuen Weg, Turngeräte und Pflegemaßnahmen im Volkspark. Mit 150.000 Euro ist eine Sanierungsfläche im Gewerbepark ausgewiesen:

    Ein Mieter will die bislang leer stehende Fläche erstmalig nutzen. "Dieser Haushalt ist eine runde Sache", erklärte Fraktionssprecher Uwe Budde für die SPD, während Karl-Heinz Strecker (CDU) die Lauenauer Etatlage "auf die gute Konjunktur und wachsende Steuereinnahmen" zurückführte. "Irrtum", erwiderte Gemeindedirektor Uwe Heilmann; es seien in erster Linie die Pachteinnahmen, die den Etat sichern würden. Von den Steueranteilen allein könne der Flecken nicht in seine Zukunft investieren. Streckers Forderung, den Haushaltsentwurf früher als nur in kurzer zehntägiger Frist vorzulegen, nahm Heilmann an: "Wir werden uns bessern." Heftige Kritik übte Thomas Berger von Bündnis 90/Die Grünen: In Lauenau würde Politik nicht von besseren Ideen sondern von persönlichen Beziehungen beherrscht. Er monierte erneut, dass Anträge seiner Fraktion nicht bearbeitet worden seien und dass die Verwaltung "eigenmächtig" über verkehrsregelnde Maßnahmen entschieden habe.

    Deshalb habe wiederholt die Kommunalaufsicht angerufen werden müssen. Der stellvertretende Gemeindedirektor wies die Vorwürfe zurück: Anträge würden bearbeitet. Wenn jedoch Auskunft über jahrelang zurückliegende Beschlüsse verlangt würde, könne dies die Verwaltung nicht leisten. Sei dies gewollt, müsse dies der Bürger durch höhere Personalkosten bezahlen. Foto: al

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