RODENBERG (wa). Die Erhöhung der Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie der Haushaltsplan 2013 sorgte bei der Ratssitzung der Samtgemeinde Rodenberg am vergangenen Donnerstag für eine gespaltene Meinung. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag gestellt, der einen geringeren Gebührensatz für die Bürger herausschlagen sollte. Mit 17 zu 16 Stimmen in geheimer Wahl wurde dieser Antrag angenommen. Obwohl die Samtgemeinde auf einen ausgeglichenen Haushalt 2013 zu steuert, wetterte Grünen-Ratsherr Thomas Berger indes gegen Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann.
Die Gemeinde dürfe Familien mit Kindern nicht zusätzlich belasten, so SPD-Ratsherr Heinrich Laufmöller in seinen Ausführungen. Er appellierte nicht wie ursprünglich vorgesehen zwölf Euro im Jahr in der Grundgebühr für Wasserverbrauch draufzuschlagen sondern lediglich sechs Euro. Dafür solle sich die Mengenabgabe um fünf Cent erhöhen. Beim Abwasser setzt er ebenso auf die Hälfte, 30 Euro statt wie vorgeschlagen 60 Euro, dafür aber 20 Cent für die Mengenabgabe. Apelerns Bürgermeister Heinrich Oppenhausen hielt dies für sinnvoll, da er im eigenen Umfeld Bürger nach ihrem Verbrauch befragt hatte. Demnach sei eine derartige Erhöhung (12 Euro und 60 Euro) gerade für Einzelpersonen schlichtweg ungerecht verteilt. "Wir müssen im Sinne der Bürger stimmen", so Oppenhausen. Friedrich-Wilhelm Platte (CDU) forderte im Namen der Fraktion die ursprüngliche Satzungsänderung mit der Begründung diese sei "sozial ausgewogen". Geradezu lächerlich betitelte dagegen Karsten Dohmeyer (Grüne) die Diskussion um die Gebühren, wenn man bedenke, dass die Bürger demnächst 600 Euro mehr für die Kinderbetreuung berappen müssen. Hier habe die SPD sich schließlich auch nicht für die Belange der Bürger eingesetzt. Die Mehrheit war sich jedoch einig: die finanzielle Belastung für die Einwohner im Rahmen zu halten.
Beim Thema Haushalt 2013 ergriff Sven Janisch das Wort. "Das doppische Jahr macht sich bemerkbar", so der Kämmerer. Laufende Kosten zehren die Rücklagen auf. Und gerade der Feuerschutz "sei keine einfache Geschichte". Die Nähe zur Bundesautobahn 2 bilde einen besonderen Gefahrenschwerpunkt und fordere eine gute Ausstattung der Wehren die finanziell nicht allein vom Landkreis getragen werde. "Wir müssen sehen, dass wir das Geld dafür zusammenkriegen", so Janisch. Auch die Einsätze können nur absolviert werden, weil Kameraden aus Rodenberg und Lauenau zusammenarbeiten. Trotzdem: Obwohl wenig Einsparpotenzial da sei, werde die Samtgemeinde ohne Neuverschuldung auskommen. Schulden werden aus den zur Verfügung stehenden Mitteln ausgeglichen. Bei den Investitionen müsse entschieden werden ob diese gestockt oder mit einem Darlehen finanziert werden. Das ergebe eine Summe von etwa 3.700 Millionen Euro inklusive Darlehen. Darin enthalten unter anderem der Neubau der Krippe in Rodenberg sowie die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Kosten für die Inklusion in der Grundschule seien derzeit noch schwer zu berechnen. Alles in allem handele es sich um einen "entspannten Haushalt", sagte Janisch. Die Umlage bleibe konstant und der Samtgemeinderat habe das Ziel, die "Ortsteile nicht überzustrapazieren". Während die SPD-Fraktion den Haushalt 2013 zustimmend bejahte, lehnten die Grünen diesen ab. Thomas Berger hatte noch mehr auf dem Herzen: er kritisierte Samtgemeindebürgermeister Uwe Heilmann und betitelte ihn als "Bürgermeister der SPD". In Entscheidungen würden seiner Meinung nach nicht alle Fraktionen genügend miteinbezogen. Informationen seien vorenthalten oder zu spät weitergegeben worden. Heilmann selbst führte den Angriff Bergers auf fehlenden Sachverstand zurück. "Ich gehöre keiner Fraktion an. 2016 stelle ich mich zur Wahl und dann können die Bürger selbst bestimmen", sagte er. Bewertungen seiner Person stehe er gelassen gegenüber. Haushalt 2013: 17 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Foto: wa