RINTELN (ste). Die zentrale Botschaft von Stadtkämmerin Cornelia Budde bei der Präsentation des Haushaltsentwurfs 2013 lautet: "Der vorliegende Haushalt ist ausgeglichen und weist ein Volumen von 35,8 Millionen Euro aus.
Der Ausgleich konnte nur durch die Auflösung einer Rückstellung in Höhe von 2,3 Millionen Euro erfolgen!" Zuvor hatte der Finanzausschuss zur Frage des Jahresabschlusses 2011 und Entlastung des Bürgermeisters überraschend nicht geschlossen votiert. Während die Stimmen der SPD und Grünen für eine Entlastung des Bürgermeisters waren, enthielten sich CDU und WGS ohne weitere Begründung.
Cornelia Budde hielt letztmalig ihren Rückblick auf das Jahr 2011 mit seinem positiven Jahresabschluss von 0,6 Millionen Euro, der der Ergebnisrücklage zuzuführen ist. Nach der Zuführung wird die Rücklage 4 Millionen Euro beinhalten. Budde wird im kommenden Jahr in den Vorruhestand gehen.
Eine positive Entwicklung prognostizierte sie bei den für 2013 zu erwartenden Einkommensteueranteilen. 8,3 Millionen Euro sind veranschlagt, im Vorjahr waren es 7,7 Millionen Euro.
Den Gewerbesteueransatz kalkuliert die Stadt gleichbleibend mit neun Millionen Euro. "Nach heutiger Sicht wird der Ansatz 2012 erreicht werden", so Budde. Gute Einnahmen ziehen automatisch auch geringere Schlüsselzuweisungen nach sich. Statt 4,2 Millionen Euro liegt der Ansatz bei 3,8 Millionen.
Dennoch kommt auch Rinteln nicht ohne neue Schulden aus. Die Kreditveranschlagung beläuft sich auf 3,4 Millionen Euro, was den Schuldenstand auf 10,6 Millionen Euro im langfristigen Bereich ansteigen lässt. An kurzfristigen Schulden hat Rinteln etwa 1,9 Millionen Euro.
5,3 Millionen Euro wird die Stadt nach dem Haushaltsentwurf für Investitionstätigkeiten ausgeben, doch das kann sich durch Anträge der Fraktionen für den Haushalt noch erhöhen; damit, so Budde, würden sich dann auch die notwendigen Kredite erhöhen.
So richtig viel Geld in die Hand nimmt Rinteln für die Betreuung der Kinder. Der Zuschussbedarf für die Kindertagesstätten ist mit 3,5 Millionen Euro ermittelt worden und für die Grundschulen ist ein Zuschussbedarf von 1,8 Millionen Euro ausgewiesen.
Damit stellt sich auch die Stärke der Stadt Rinteln deutlich heraus. "Kinder sind unsere Zukunft" ist seit Jahren das Motto, unter das die Politik aller Fraktionen ihre Entscheidungen stellt. Und das kostet Geld.
Besondes durch den hohen Personalaufwand für das verbesserte Betreuungsangebot in den Kindertagesstätten ist in den letzten Jahren Geld ausgegeben worden. Dagegen sind im allgemeinen Verwaltungsbereich Stellen eingespart worden.
Cornelia Budde zog ein nüchternes Fazit: "Es ist zusammenzufassen, dass ein Ausgleich (des Haushaltes) zwar erfolgt ist, aber weiterhin Konsolidierung erforderlich ist, um die Zukunft gestalten zu können!"
Eine Forderung, die Ursula Helmhold von den Grünen untermauerte und eine Konsolidierungsarbeitsgruppe ins Leben rufen will.
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