LANDKREIS (em). Nachdem in den vergangenen Monaten die notwendigen Rechtsänderungen auf den Weg gebracht worden sind, können seit dem 1. November die Bundesländer für sogenannte auslaufende Unterscheidungszeichen die Wiedereinführung beim Bund beantragen. Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat mitgeteilt, dass am 1. November unter anderem auch für die Wiedereinführung des "Altkennzeichens" RI im Landkreis Schaumburg dieser Antrag gestellt wurde.
Der Niedersächsische Verkehrsminister rechnet mit einer positiven Entscheidung des Bundes in den nächsten Wochen. Bevor Kfz-Zulassungsbehörden wie der Landkreis Schaumburg diese Kennzeichen zuteilen können, ist aber noch die Ermächtigung durch das Niedersächsische Verkehrsministerium erforderlich.
Auch wenn verfahrensbedingt noch kein fester Termin für die Zuteilung des "RI"-genannt werden kann, laufen im Landkreis Schaumburg derzeit die organisatorischen und technischen Vorbereitungen auf Hochtouren.
Künftig können Kunden wählen, ob sie für ihr Fahrzeug das Unterscheidungszeichen SHG oder RI haben möchten. Für RI können – ebenso wie schon für SHG – ein oder zwei Buchstaben und maximal drei Ziffern vergeben werden. Dabei ist es unerheblich, ob das Fahrzeug im Kreishaus in Stadthagen oder in der Kfz-Außenstelle des Landkreises in Rinteln zugelassen werden soll. Allerdings werden auch für sogenannte Umkennzeichnungen von SHG auf RI die üblichen Gebühren zu zahlen sein. Als besonderen Service bietet der Landkreis Schaumburg ab sofort quasi im Vorgriff auf die künftige Regelung an, ein RI-Kennzeichen telefonisch unter 05721 / 703-112 und -123 zu reservieren. Der Landkreis Schaumburg weist allerdings darauf hin, dass dieser Service aus juristischen Gründen derzeit nur ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht möglich ist – immerhin stehen die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums und die Ermächtigung aus dem Ministerium noch aus. Sobald die Ermächtigung aus Hannover vorliegt, können auch RI-Kennzeichen zugeteilt werden. Um den interessierten Bürgern die Umkennzeichnung von in Schaumburg bereits zugelassenen Kfz zu erleichtern, werden speziell für diese Fälle in der Kfz-Außenstelle Rinteln Termine angeboten. Dadurch können Wartezeiten minimiert werden und die Kunden müssen sich nicht in den "normalen" Kfz-Zulassungsbetrieb in Rinteln einreihen, sprich brauchen keine Wartemarke zu ziehen.