RINTELN (ste). "Ein Radfahrverbot in der Fußgängerzone wäre eine falsche Entscheidung", so Paul-E. Mense, der Ende Oktober erneut zum Vorsitzenden des FDP-Ortsverbandes Rinteln gewählt wurde. Bei den Diskussionen über kommunalpolitische Themen war man sich in der FDP einig, dass es den wenigen Fahrradrüpeln nicht gelingen darf, dass der Mehrheit disziplinierter Radfahrer ein Fahrverbot auferlegt wird. Außerdem bleibt zu vermuten, dass sich ohnehin nur die wenigsten daran halten werden, wenn nicht eine häufige polizeiliche Kontrolle durchgeführt werde. Im Mittelraum der Fußgängerzone komme es zwangsläufig leichter zu Kollisionen zwischen Radfahrern und Passanten, weil viele Fußgänger sich mehr dort bewegen als längs der Häuserfronten auf den offiziell nicht mehr existierenden Gehwegen. Diese sind vor manchen Geschäften schlecht begehbar, wenn sie durch die Warenpräsentation zugestellt sind. Das ließe sich nach Ansicht der FDP ändern, ohne die Geschäftsinteressen zu beeinträchtigen.
Ein weiteres leidiges Thema war auch wieder die Schranke in der Dauestraße. "Für uns ist und bleibt es eine nicht hinzunehmende Ungerechtigkeit gegenüber den Anwohnern in der Mühlen- und Brennerstraße, wenn diese Schranke wieder geschlossen würde", darüber waren sich alle FDP-Mitglieder einig. "Das bereits sehr hohe Verkehrsaufkommen in diesen Straßen würde ansteigen, während in der Drift und in der Dauestraße lediglich der Bus- und Anliegerverkehr die Anwohner stören würde. Die FDP fragt sich: "Wie konnte man in der Vergangenheit und wie will man in der Zukunft so eine Ungleichbehandlung durch den Schrankenbetrieb rechtfertigen", so Rolf Edler. "Die Verkehrsbelastung bleibt eine Dauerbelastung, die bisherigen Lösungsansätze sind ungeeignet. Die einspurige Verlängerung der Wallstraße bis zum Zubringer hinter der Sparkasse würde Entlastung bringen, ist aber nicht gewollt, und über eine große Lösung, eine Abzweigung von der Weserbrücke mit einspuriger Fahrbahn links vorbei am "Alten Hafen" und "Am Bären" mit Einmündung in den Exter Weg wird erst gar nicht nachgedacht", so Mense. Über Parkgebühren, ganz gleich an welcher Stelle man sie verlangt, lässt sich trefflich streiten. "Doch bei einem jährlichen Parkhausdefizit von etwa achtzig- bis einhunderttausend Euro muss man sich entscheiden. Parkgebühren auf dem Steinanger (circa 180 Plätze), am Sportplatz/Hartlerstraße (circa 80 Plätze) und auch an der Drift (circa 40 Plätze) würden das Defizit deutlich reduzieren", so Mense weiter. Gebührenfreie oder gebührenreduzierte Mitarbeiterparkplätze für innerstädtische Unternehmen ließen sich nach Meinung der FDP bei angemessener finanzieller Beteiligung einrichten. Eine Praxis, die in anderen Städten längst normal ist, so Ralf Kirstan, der zum Stellvertretenden Ortsvorsitzenden gewählt worden ist. Rolf Edler wurde Schriftführer und Jobst von Ditfurth-Siefken wurde zum Schatzmeister gewählt. Foto: ste