1. Die Nenndorfer Ratsmehrheit ist gegen Sanierung des Kurhauses

    Turbulente Sitzung mit geheimer Abstimmung / Auch eine Bürgerbefragung wird abgelehnt

    Dieser Eintrag wird bereitgestellt durch Schaumburger Wochenblatt | Impressum

    BAD NENNDORF (pd). Bei der Ratssitzung im Haus Kassel kochte die Stimmung hoch. Auf der Tagesordnung standen unter anderem zwei brisante Themen, die wie erwartet viele Zuhörer in den Professor- Schröter-Saal strömen ließen. Nach heftigem Schlagabtausch zwischen den Ratsvertretern und lauten Unmutsbekundungen aus dem Publikum gab es klare Ergebnisse bei zwei geheimen Abstimmungen: Bei 17 Nein- gegen acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschloss die Politik in Bad Nenndorf, keine Bürgerbefragung über die künftige Nutzung von Rathaus und Kurhaus durchzuführen. Zweitens wurde mit 18 Ja-Stimmen aus den Reihen von SPD und CDU dafür votiert, die Sanierungspläne für das Kurhaus zu stoppen und stattdessen den Umzug des Rathauses in neuen Neubau voranzutreiben.

    Deutlich dagegen sprach sich die Fraktion der Wählergemeinschaft Nenndorf (WGN) aus.

    Um zu erreichen, die Entscheidung "auf möglichst breite Füße zu stellen", wie der Sprecher Frank Steen es noch einmal ausdrückte, war von der WGN der Antrag auf Durchsetzung einer Bürgerbefragung mit vorangetrieben worden. Die WGN argumentierte, mit der Befragung solle erreicht werden, eine nach ihrer Meinung "unsinnige Entscheidung" zu Ungunsten einer Sanierung des Gebäudes noch zurücknehmen zu können. Steen zeigte sich fest davon überzeugt, in der Bürgerschaft für einen Abriss des Hauses keine Mehrheit zu finden. Die Kosten für eine solche Befragung seien besser angelegt als die Ausgaben für die Befragung.

    Bevor es in die Aussprache über die Befragung und die Grundsatzdebatte zur Zukunft des ehemaligen Kurhauses ging, informierte Hauptamtsleiter Heinrich Bremer die Ratsvertreter und die Zuhörer über die finanziellen Aspekte. Nach seinen Worten gebe es durchaus Risiken, wenn die die Sanierung nicht kommen werde, unter anderem in Form von Steuernachzahlungen. Auch Stadtkämmerer Frank Behrens konnte die Abkehr von den Sanierungsplänen nicht empfehlen. Die Mehrkosten für einen Rathaus-Umzug in einen Neubau im Eingang zum Kurpark bezifferte der Experte mit bis zu 350 000 Euro pro Jahr. Die Verwaltung sei aus diesem Grund für eine Sanierung von Kurhaus und Rathaus, machte Behrens deutlich und erntete dafür viel Beifall von den Zuhörern. Heike Beiersdorfer von der WGN erinnerte daran, dass im Falle einer Entscheidung gegen die Sanierung die Stadt Fördermittel wieder zurückzahlen müsse. Bremer relativierte: "Es besteht ein gewisses Risiko, dass dies passiert".

    Mit vielen Zahlen untermauerte dann Volker Busse die Ansicht der SPD-Fraktion gegen eine Sanierung. Diese würde sieben Millionen Euro kosten und keiner könne sagen, wo dieses Geld her käme. Er zweifelte die Höhe der Mieteinnahmen an, die die WGN für die Zeit nach einer gelungenen Sanierung des Kurhauses angesetzt habe. Auch im Fall einer Sanierung kämen auf die Stadt die Rückzahlung von Fördermitteln zu, sagte Busse. Auch hierzu meldete sich Bremer zu Wort mit der Bemerkung "Das muss nicht zwingend so sein". Nach der von Busse vorgelegten Kalkulation würde eine Kurhaus-Sanierung gegenüber einem Neubau Mehrkosten von rund 100 000 Euro pro Jahr verursachen. Die Sanierung des Rathauses würde zusätzlich mit 200 000 Euro zu Buche schlagen. Es sei daher nur vernünftig, das Rathaus in einen Neubau zu integrieren. Denn in dem Fall könne die Stadt durch den Verkauf der Immobilie an der Rodenberger Allee sogar noch 1,5 Millionen Euro einstreichen. Die SPD geht auch davon aus, einen Neubau für unter sieben Millionen Euro bauen zu können. Für die CDU plädierte Cornelia Jäger gegen die Sanierung. Sie führte dafür vor allem wirtschaftliche Gründe an. Die von der WGN vorgegebenen Mieteinnahmen in einem sanierten Kurhaus konnte sie nicht anerkennen. Sie unterstrich auch, dass ihr Fraktion sich die Entscheidung gegen einen Erhalt des Gebäudes nicht leicht gemacht habe.

    Für die WGN waren dies keine schlagenden Argumente, ihre Meinung zu ändern. Zahlen könnten so oder so ausgelegt werden, konterte Steen. Er ging nochmals auf die besondere Bausubstanz der ehemaligen Kurhauses ein und warnte davor, dieses Gebäude auf dem "Filetstück" in der Kurstadt einem Investor von außen für eine Bebauung zu überlassen. Sein Fraktionskollege Uwe Engelking meldete sich erbost zu Wort und erinnerte an die Mieter, die durch einen Abriss des Hauses in ihrer Existenz bedroht würden. Der Gruppen-Partner der SPD, Olaf Buschmann von den Linken, sprach sich ebenfalls gegen eine Abriss aus. Bei der Kurhaus-Zukunft sollten nicht allein finanzielle Aspekte eine Rolle spielen, argumentierte er. Das ehemalige Kurhaus habe über 50 Jahre lang das Ortsbild geprägt.

    Am Ende einer rund zwei Stunden dauernden Diskussion, in der sich auch die Zuhörer mehrfach lautstark mit einmischten, standen die zwei mit Spannung erwarteten geheimen Abstimmungen mit dem oben genannten Ergebnis.

  2. Kommentare

    Bitte melden Sie sich an