1. Sehr viele Zuhörer zeigen sich besorgt

    Rechtsextremismus in Stadthagen

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    LANDKREIS (bb). Wichtiges Thema während der von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Volkshochschule Schaumburg (VHS) organisierten Diskussions-Veranstaltung zum Thema Rechtsextremismus war die Entwicklung in Bückeburg. Mehrere der mehr als 250 Gäste im Stadthäger Ratskellersaal drückten ihre Sorge über die Aktivitäten von Rechtsextremen in der Stadt aus.

    Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, nahm zu der Lage in Bückeburg Stellung. Er tue sich schwer, die Situation in der Stadt begrifflich zu fassen. Hier bestehe ein Konflikt zwischen zwei jugendlichen Gruppen, der bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gehen. Dabei seien Personen massiv verletzt worden.

    Widerspruch regte sich im Publikum, bei der Einordnung als Konflikt zwischen Jugendgruppierungen. Hier sei eine rechtsextreme Gruppe aktiv, die massiv Furcht verbreite und Gewalt ausübe, so einige Beiträge. Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) erklärte ebenfalls, dass er ein Problem damit habe, die Situation in Bückeburg als Konflikt zwischen rechten und linken Gruppierungen zu bezeichnen, wenn hier rechtsextremistische Jugendliche Einschüchterung und Angst verbreiten würden.

    Kreykenbohm argumentierte, dass beidseitig Gewalttätigkeiten ausgeübt würden. Allerdings gehe der Großteil der Gewalt von rechts aus, hielt er fest. Die Polizei ermittle, die entsprechenden Personenkreise seien abgrenzbar und der Polizei bekannt. Die Beamten würden in Bückeburg verstärkt Präsenz zeigen, die zweifellos vorhandenen Ängste nehme die Inspektion ernst. Die Arbeit der Polizei würde dadurch erschwert, dass in diesem Klima manche Jugendliche und Eltern keine Hinweise geben zur Aufklärung der Taten geben würden. Trotzdem denke er, dass es gelinge, dieses Problem polizeilich zu bewältigen.

    Edathy forderte eine "Null-Toleranz-Strategie" gegenüber den rechtsextremen Aktivitäten. Hier müsse auch Schule "Flagge zeigen". So habe etwa die Leitung der Herder-Schule die Schülervertretung angewiesen, keine Aktionen für das Projekt "Schule mit Courage" zu starten, um die Schüler mit rechtsextremer Einstellung nicht zu provozieren, so Edathy. Dies sei eben der falsche Weg. Moderator Stefan Schölermann, Journalist beim NDR, ergänzte, dass der NDR bei seinen Nachforschungen in Bückeburg auf eine sehr undurchsichtige Lage gestoßen sei, geprägt von einem Klima von Angst und Misstrauen.

    Die Veranstaltung war mit einem Impulsvortrag von Sebastian Edathy zum Thema NSU-Untersuchungsausschuss eröffnet worden. Mehr als 250 Teilnehmer aus allen Teilen des Landkreises zeugten vom großen Interesse für den von VHS-Fachbereichsleiter Alfred Reckmann gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung organisierten Abend.

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