STADTHAGEN (bb). Der Rat der Stadt Stadthagen hat in einer Sitzung am Montag die Bildung eines Beirates beschlossen, der Bau und Betrieb des Asphalt-Mischwerkes im Umfeld des Georgschachtes begleiten soll. Im selben Beschluss formulierte der Rat die Erwartung, dass die Betreiberfirma eine Reihe von technischen Verbesserungen am Werk umsetzt, die über die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen hinausgehen.
Bürgermeister Bernd Hellmann erklärte zu Beginn der Debatte, dass von der Anlage keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen ausgehen würden. Auch sei das Verfahren rechtlich korrekt gewesen. Wegen der Befürchtungen in der Bevölkerung habe die Verwaltung die Firma Müller-BBM zur Bewertung der Anlage hinzugezogen. Diese habe die Einschätzungen des Tüv Nord und des Gewerbeaufsichtsamtes bestätigt, nach denen von der Anlage keine Gefahr ausgehe. Die Firma habe die Verwaltung im Folgenden bei den Gesprächen mit der Betreiber-Firma Ahrens unterstützt. In diesen Gesprächen habe das Unternehmen insgesamt zwölf Punkten zugestimmt, die eine technische Verbesserung bedeuten würden, die über die gesetzlich vorgesehenen Auflagen hinausgehen würden. Hier seien gerade in den Bereichen Staub, Lärm und Geruch noch Verbesserungen erreicht worden. Die Punkte reichen von der Errichtung eines Lärm- und Staubschutzwalles über die Einhausung der Anlage bis hin zur Installation eines Filterwächters.
Karsten Becker, Sprecher SPD-Fraktion, wies auf die Arbeitsplatzverluste in Stadthagen in den vergangenen Jahren hin. Vor diesem Hintergrund habe die SPD die Chance zur Ansiedlung des Investors ergreifen wollen. Dabei habe die Fraktion eben keine Abwägung Arbeitsplätze gegen Gesundheitsbeeinträchtigung getroffen. Vielmehr sei Grundlage der Entscheidung gewesen, dass Beeinträchtigungen für die Bürger nicht zu erwarten seien, so Becker. Schließlich hätten die Gutachter prognostiziert, dass die Belastungen vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Betriebe praktisch irrelevant und kaum noch messbar seien. Auch wenn man die gesetzlichen Regelungen zur Bürgerbeteiligung eingehalten habe, müsse man zugeben, die Debatte nicht "problemorientiert" genug geführt zu haben. Die Beteiligungsmöglichkeiten hätten nicht ausgereicht. Die Einrichtung des Beirates sei in diesem Zusammenhang wichtig für in Zukunft auftretende Fragen.Dies betonte auch Maria Börger-Sukstorf (Grüne). Der Beirat würde für mehr Transparenz sorgen. Die nun erreichten Verbesserungen der Anlage würden etwa den Staub noch einmal halbieren. Die Verbesserungen bedeuteten nicht, dass der Rat mit der Entscheidung für die Ansiedlung einen Fehler gemacht habe. Vielmehr sei man mit ihnen auf die Verunsicherung der Bürger eingegangen. Heiko Tadge hob für CDU hervor, dass die Stadt in Zukunft bei bestimmten Projekten Bürgerinformationen anbieten müsse, die über die vorgeschriebenen Verfahren hinausgehen würden. Wären die Sachinformationen zum Asphalt-Mischwerk frühzeitig verbreitet worden, wäre der Proteststurm ausgeblieben, so Tadge. Die CDU werde auch in Zukunft Gewerbe- und Industrieansiedlungen mittragen, wenn sich die daraus entstehende Belastung in so engen Grenzen halte. Stadthagen dürfe keine Schlafstadt werden. Die Stadt könne attraktive Angebote nur vorhalten, wenn auch Arbeitskräfte vorhanden seien.
Richard Wilmers erklärte als Sprecher der Gruppe WIR/FDP, dass die Gruppe nicht die Formulierung "zustimmende Kenntnisnahme" aus der Vorlage mittragen könne. In einem Punkt der Vorlage sei etwa formuliert, dass keine "schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren" von dem Werk ausgingen. "Dadurch, dass zur Befeuerung der Anlage Braunkohlestaub verwendet werden soll, sind sehr wohl schädliche Umwelteinwirkungen zu erwarten", so Wilmers. Wilmers stellte einen Antrag, geheim darüber abstimmen zu lassen, ob über den Begriff "zustimmend", getrennt abgestimmt werden solle. Weil nur die Angehörigen der Gruppe WIR/FDP und Ratsmitglied Gunter Feuerbach (CDU) diesen Vorschlag befürworteten, wurde er verworfen.
Mit den Stimmen der Gruppen SPD/Grüne sowie der CDU wurde schließlich die ursprüngliche Vorlage verabschiedet, gegen das Votum der drei Ratsmitglieder der Gruppe WIR/FDP. Thomas Pawlik von der SPD hatte in der Diskussion großes Unbehagen geäußert, über eine Ansiedlung, die gegen erheblichen Widerstand eines großen Teiles der Bürger erfolge. Er sprach von einer schwierigen Abstimmung, verbunden mit schlaflosen Nächten. Pawlik enthielt sich der Stimme.