LANDKREIS (bb). Mit einem bissigen Kommentar hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Gunter Feuerbach auf den Zusammenschluss der Abgeordneten Richard Wilmers (WIR), Lothar Biege (FDP) und Jens Christian Möller (parteilos, früher Linke) zu einer Gruppe reagiert. "Was einen FDP-Abgeordneten umtreibt, mit einem Linkssozialisten zusammenzuarbeiten" entziehe sich völlig seiner Vorstellung, so Feuerbach in Richtung Lothar Biege.
Zu Beginn der Legislaturperiode hatten sich Wilmers und Biege zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Diese wurde auf der letzten Kreistagssitzung mit dem heute unabhängigen Abgeordneten Jens Christian Möller um ein drittes Mitglied erweitert (SW berichtete über Gruppenbildung) und dazu die daraus folgenden Änderungen in den Ausschüssen umgesetzt.
Möller war als Mitglied der Linken in den Kreistag gewählt worden, ist nach seinem Austritt aus der Partei unabhängig.
Mit der Erweiterung der Gruppe geht ein Einflussgewinn einher. In verschiedenen Ausschüssen erhielt die Gruppe WIR/FDP/Möller einen stimmberechtigten Sitz, in jedem Ausschuss ist sie jetzt mit Rederecht vertreten. In der Mehrzahl der Fälle ging dies zu Lasten der CDU. Feuerbach erklärte in seinem Redebeitrag, dass der Gesetzgeber in den letzten Jahren die kleinen Gruppen auf Kosten der großen Fraktionen gestärkt habe.
Die Gruppenneubildung in der laufenden Legislaturperiode sei auch grundsätzlich völlig rechtmäßig und nicht unüblich. Jedoch könne er die Zusammenarbeit eines FDP-Abgeordneten mit einem ehemaligen Vertreter der Linken nicht nachvollziehen. "Warum jetzt noch jemand im Landkreis FDP wählen soll, ist mir schleierhaft", legte Feuerbach nach.
Richard Wilmers erklärte, dass die neue Gruppe als Trio ihre Arbeit im Kreistag aktivieren und besser aufteilen könne.
Sie gewinne größeres Gewicht in den Gremien. Ziel sei es, als neue Gruppe mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung konstruktiv zusammenzuarbeiten. Lothar Biege antwortete direkt auf Feuerbachs Angriff. "Ich kann diese Scharfmacherei von Herrn Feuerbach überhaupt nicht nachvollziehen", so Biege, "das ist ein ganz normales bürgerliches Bündnis".
Von den Plätzen der CDU-Fraktion schallte Biege nach diesem Satz Gelächter entgegen.
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