1. Kämmerer sieht Samtgemeinde in schwieriger finanzieller Lage

    Rat bringt Nachtragshaushalt einstimmig auf den Weg

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    SAMTGEMEINDE LINDHORST (bt). Einstimmig verabschiedete der Rat der Samtgemeinde Lindhorst den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Im Ergebnishaushalt steigen die Erträge um 12.600 Euro auf 4,9 Mio. Euro. Dem stehen Aufwendungen in Höhe von 5,25 Mio. Euro gegenüber, 73.400 Euro mehr als ursprünglich eingeplant. Der Ergebnishaushalt weist somit einen Fehlbedarf in Höhe von 357.900 Euro aus.

    Als Gründe nennt der von Kämmerer Jens Schwedhelm verfasste Vorbericht unter anderem gestiegene Personalkosten, höhere Kosten bei der an den Landkreis zu zahlenden Nutzungsentschädigung für die Schule sowie einen höheren Abgabebetrag für den Betrieb der Kläranlage. Auch fallen 10.000 Euro höhere Kosten für die Deckung der Zinsen an, die für Liquiditätskredite zu zahlen sind. Diese wurden von der Samtgemeinde aufgenommen, um die laufenden Geschäfte bedienen zu können. Für Schwedhelm ein Zeichen dafür, dass sich die Kassenlage der Samtgemeinde zugespitzt hat.

    Beim Finanzhaushalt werden auf der Seite der Einzahlungen knapp 6 Mio. Euro erfasst, auf der Seite der Auszahlungen etwas mehr als 6,1 Mio. Euro. Im Finanzhaushalt liegt ein Schwerpunkt auf den Investitionen. Das Investitionsvolumen schlägt im Nachtragshaushalt mit 1,2 Mio. Euro zu Buche, 34.100 Euro mehr als ursprünglich angesetzt. Ein beachtlicher Batzen fließt in die Außenstelle Beckedorf der Grundschule Lindhorst. Für 10.300 Euro werden neue Stühle beschafft und 31.200 Euro sind für drei neue Fluchttüren zu zahlen. 9.400 Euro werden für 15 neue Laptops benötigt, 1.400 Euro für zwei Elektroherde und 700 Euro kostet ein Experimentierkasten Strom. Zudem werden insgesamt 37.000 Euro für den Betrieb der Kläranlage gebraucht und die Neugestaltung des Schulhofs in Lindhorst hat 29.000 Euro mehr gekostet als zunächst im Haushalt vorgesehen.

    Eingespart wird vorläufig bei den Planungskosten für den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern in Lüdersfeld und Heuerßen. Hier waren jeweils 25.000 Euro in den Etat eingestellt. 48.000 Euro werden ebenfalls nicht für den ursprünglichen Zweck ausgegeben, da sich die Sanierung der Kanalisation in der Ortsdurchfahrt zeitlich nach hinten verschiebt. Da den Ausgaben lediglich 205.100 Euro an Einzahlungen gegenüberstehen, entsteht eine Finanzierungslücke von rund 1 Mio. Euro. Dies hat nach den Worten Schwedhelms zur Folge, dass "die komplette Finanzierung der Investitionen über die Aufnahme von Krediten zu finanzieren ist". Zudem müsse die Zahlung der Tilgung teilweise über die Aufnahme von Kassenkrediten sichergestellt werden. Wenn der Samtgemeinde nicht eine ausreichende Finanzausstattung zur Verfügung gestellt werde, schreibt der Kämmerer, werde dies mittelfristig zu Zahlungsschwierigkeiten führen. Er ruft den Rat der Samtgemeinde auf, die Diskussion über die Anpassung der Samtgemeindeumlage aufzunehmen. Allerdings verknüpft Schwedhelm seinen Aufruf mit dem Angebot, von Seiten der Verwaltung nach Einsparungs- und Einnahmemöglichkeiten zu suchen, sollte sich für eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage keine Mehrheit im Rat finden. Angedacht sind hier eine Anpassung der Gebühren für Wasser und Schmutzwasser sowie ein angepasstes Abrechnungssystem für die Arbeiten des Baubetriebshofes: "Eine Kostendeckung wäre möglich", so der Kämmerer. Ein entsprechendes Papier soll demnächst vorgelegt werden. Foto: bt

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