VEHLEN (jl). Mit einem traurigen Tagesordnungspunkt hat sich der Ortsrat gleich zu Beginn seiner jüngsten Sitzung konfrontiert gesehen. Andreas Jasper, Kämmerer der Stadt Obernkirchen, brachte vergangenen Donnerstag eine niederschmetternde Nachricht mit: "Es ist davon auszugehen, dass bis Ende 2013 keine weiteren Förderanträge vom Amt für Landentwicklung bewilligt werden." Damit ist auch der Antrag auf Sanierung des Feuerwehrgerätehauses zunächst vom Tisch und auf die Nachrückerliste gerutscht.
Lediglich 50 Prozent der öffentlichen Förderanträge hätte das Amt mit Sitz in Hannover genehmigen können. Ab 2014 gebe es zwar einen komplett neuen Förderungszeitraum, so Jasper, ob das Projekt aber dann Fördermittel erhalte, sei mit sehr großer Vorsicht zu genießen.
Näheres dazu sei noch nicht bekannt. "Das ist im Moment wirklich Glaskugel gucken, es weiß keiner, wie das Förderprogramm aussehen und wie viel Geld zur Verfügung stehen wird." Der Kämmerer legte dem Ortsrat nahe, bereits in die Vorplanung einzusteigen. Die entstehenden Kosten würden später bei der Gesamtförderung Berücksichtigung finden.
Ortsbrandmeister Christoph Schuster zeigte sich mehr als traurig darüber: "Ich muss nun die Absage 23 Kameraden und Kameradinnen beibringen, die sich dazu bereit erklärt hatten, mit anzufassen." Er fragte sich, wie es im und am Feuerwehrgerätehaus weitergehen soll. Denn irgendetwas müsse getan werden, da der Zustand nicht mehr haltbar sei.
Kritik äußerte auch Heiko Mevert (SPD): "Das wäre ja ein Hohn, wenn das Förderprogramm ausliefe ohne dass auch nur ein Euro an öffentlichen Mitteln ausgeschüttet worden wäre." Für sehr bedauerlich hält Ortsbürgermeister Werner Harder die Situation. Viele Jahre hätten sie dafür gekämpft und alles Mögliche auf die Beine gestellt, um dem Land etwas Handfestes vorlegen zu können. "Das ist jetzt nichts anderes als ein Tritt vors Schienbein derjenigen, die bereit sind in Eigeninitiative dazu beizutragen, die Kosten möglichst gering zu halten."
Etwas erfreulicher hingegen war Jaspers Feststellung zum nächsten Tagesordnungspunkt, zu den Ortschaftsmitteln.
Vehlen habe insbesondere im letzten Haushaltsjahr sehr sparsam gewirtschaftet. Aus dem Vorjahr konnten insgesamt 12 900 Euro übertragen werden, die überwiegend im Bereich Unterhaltung eingespart wurden.
Im Zuge dessen brachte Horst Sassenberg (CDU) einen Vorschlag hervor, der auch einstimmig abgesegnet wurde:
Wenn bei der Pflege für die Gemeinschaft noch erkennbar Mittel zur Verfügung stünden (rund 5 800 Euro), müsste es doch möglich sein, die Feuerwehrkameraden zu Bier, Wasser und belegten Brötchen einzuladen und sie über den aktuellen Stand der Sanierungspläne zu informieren.
Dass die Mittel von vornherein anders verteilt werden sollten, regte Martin Schulze-Elvert, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, an.
Horst Lahmann (SPD) beantragte, das noch zur Verfügung stehende Geld in Straßenarbeiten am Weidkamp zu investieren. Er habe die Straßenzustände in Vehlen inspiziert und sei zu der Erkenntnis gekommen, dass dort die schlechteste Strecke sei. "Mit dem Geld könnte man auf jeden Fall schon mal etwas anfangen, zum Beispiel die Gosse reparieren." Sein Vorschlag wurde einstimmig genehmigt.
In Bezug auf die derzeitige Situation am Buswartehäuschen (Schachtstraße) versprach Kämmerer Jasper Verbesserungen. Laut Mevert beschweren sich Eltern, dass ihre Kinder vor allem morgens bis auf die Straße Schlange stehen würden, weil sie nicht ausreichend Platz am Wartehäuschen hätten. Das Ordnungsamt prüfe bereits, was verkehrsrechtlich möglich sei, so Jasper. "Wir sind da dran, das Thema läuft."
Den Antrag der Grünenfraktion im Stadtrat, eine Baumschutzsatzung für die Stadt Obernkirchen zu erlassen, hält der Vehlener Ortsrat einstimmig für nicht erforderlich. Die Satzung bezieht sich nach Ausführungen von Jasper ausschließlich aus städtische Flächen und Objekte.
Unter anderem sehe sie vor, Fällverbote für bestimmte Baumarten und -größen sowie Vorgaben zum zukünftigen Winterdienst auszusprechen. Warum dafür überhaupt keine Notwendigkeit bestehe, erklärte Schulze-Elvert: "Unsere grüne Landschaft – damit möchte ich den Namen dieser Partei aufgreifen – wird schon von Hause aus gepflegt, weil es bei uns zur Kultur gehört, dass man Grün pflegt und nicht ausrottet."
In Großstädten wie Hannover hätte eine derartige Satzung vielleicht Sinn und Verstand, aber nicht auf dem Lande wie in Obernkirchen.
"Da ist die Regelwut der Deutschen auch mal einzudämmen", hielt der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion fest.
Des Weiteren beschloss der Ortsrat, sich in seiner nächsten Sitzung intensiv mit der zur Debatte stehenden Werbeanlagensatzung des Ortsrats Gelldorf zu beschäftigen.
ie Mitglieder halten eine solche Satzung zunächst für sinnvoll, weil durch vermehrte Werbeanlagen das dörfliche Bild zerstört werde.
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