RINTELN (ste). Die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2012 ist jetzt vom Rat mit einer Gegenstimme von Ursula Helmhold (Grüne) verabschiedet worden. Damit erhöht sich die Neuverschuldung der Stadt um 1,026 Millionen Euro auf 3,465 Millionen Euro. Ein Grund für die neuen Schulden ist die geplante Entlastungsstraße im Bereich des Einkaufszentrums am Güterbahnhof. Und genau daran entzündete sich auch eine Diskussion.
Ursula Helmhold zweifelte erneut an der Effektivität der Straße. Die WGS, so Dr. Gert Armin Neuhäuser, sei bei der Frage des Nachtragshaushaltes ambivalent. Während sie Ausgaben für KiGa und Feuerwehr mittragen wolle, sage die WGS zur geplanten Straße strikt Nein. Er warf zusammen mit seinem WGS-Kollegen Heinrich Sasse Ursula Helmhold vor, dass sie die Straße bei der Verabschiedung des Haushaltes hätte verhindern können: "Sie halten hier Fensterreden", wetterte Sasse. Mahnende Worte hatte auch Joachim von Meien: "Wir müssen endlich anfangen zu sparen, sonst haben wir 2020 100 Millionen Euro Schulden in der Stadt!"
Um Geld ging es auch bei der Feststellung des Jahresergebnisses des Abwasserbetriebes. Der Betrieb arbeitet defizitär und muss aus der allgemeinen Rücklage fast 500.000 Euro entnehmen. Ein Grund für Veit Rauch und seine CDU sich zu enthalten: "Ein negatives Betriebsergebnis und Entnahme aus dem Eigenkapital ist etwas, was sich ein Betrieb nicht lange erlauben kann. Wir verlagern Probleme in die Zukunft!" Mit großer Sorge betrachtete auch Ursula Helmhold diese Entwicklung: "Das Eigenkapital des Abwasserbetriebes hat sich seit 2006 halbiert!" Sie forderte eine Gebührenanpassung und hoffte dabei auch auf die Zustimmung der anderen Parteien im Rat.
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