STADTHAGEN. Am Montagabend traf sich die erste Ratsgruppe zu einem Meinungsaustausch mit dem "Bürgerprotest-Stadthäger-Asphaltmischwerk". Für die WIR/FDP-Ratsgruppe erklärte Richard Wilmers (WIR) die Zustimmung seiner Gruppe zum Ratsbeschluss in Sachen Asphaltmischwerk. "Nach dem Rückzug namhafter Firmen aus Stadthagen und dem damit verbundenen Verlust von vielen Arbeitsplätzen sei es wichtig gewesen, wieder einen Betrieb nach Stadthagen zu holen, der für nennenswerte neue Arbeitsplätze sorge." Für den Stadthaushalt sei es außerdem wichtig, das Gewerbesteueraufkommen zu erhöhen. Bei den zu erwartenden Immissionen habe man sich davon leiten lassen, dass die Werte allesamt deutlich unter den zulässigen Höchstwerten liegen. Auch die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen hätten den Grad der Sicherheit für die geplante Asphaltmischanlage erhöht. "Unser Gespräch soll dazu dienen, Informationen auszutauschen, Handlungsmöglichkeiten zu erörtern und vorhandene Spielräume auszuloten", erklärte Wilmers.
Franz Schnitker, Sprecher der Bürgerinitiative, dankte der WIR/FDP-Gruppe für das Gesprächsangebot und ging ausführlich auf die strittigen Punkte ein. "Die Zahl der Arbeitsplätze muss man deutlich reduzieren. Pro Schicht kommt man mit 5 bis 6 Leuten aus", sagte Schnitker und bezog sich auch auf Zahlen von seiner Initiative besuchten Asphaltmischwerke ähnlicher Größe. Die Besatzung einer Asphaltmischanlage sehe nach Aussagen von Fachleuten in der Regel so aus: Ein Mann am Mischpult, ein Laderführer, ein Warter, ein Mann im Labor, sofern eines vorhanden ist, ein Mann im Büro, falls die Aufgabe nicht schon vom Mann am Mischpult erledigt wird. Auch ein erhöhtes Steueraufkommen sehe seine Initiative nicht, da die zu erwartenden Steueraufkommen für investive Abschreibungen verloren gingen oder an den Mutterbetrieb abgeführt würden. Bei den Immissionen, wie Staub und Lärm, gäbe es nicht zu akzeptierende Werte, die das Leben in Stadthagen sehr beeinträchtigen würden. Auch krebserregende Stoffe würden freigesetzt, dies sei "überhaupt nicht zu tolerieren". Schnitker stellt auch das Einhalten der Grenzwerte in Frage. "Wenn zum Beispiel verschmutzte Filter ausgetauscht werden müssten, geht das beim laufenden Betrieb in der Praxis nicht". Die bisherige Praxis zeige zudem, dass genehmigte Betriebe ihre Kapazitäten ausweiten würden, was rechtlich dann nicht ganz so schwer sei. Sehr ungehalten zeigte sich Schnitker über die geplante Verkehrsführung für die vielen Lastwagen. Schon die Einfahrt, zum Beispiel auf die Enzer Straße, sei wegen der Enge sehr problematisch. Für die Jahnstraße, mit den anliegenden Wohnhäusern, Schulen, Bushaltestellen, zahlreichen Geschäften und Betrieben, würden unzumutbare Belastungen entstehen. "Für diese untragbare Situation habe ich überhaupt kein Verständnis", äußerte Schnitker. Es folgte ein reger Gedankenaustausch. Sehr intensiv wurden Fragen gestellt, Antworten gegeben, Informationen ausgewechselt. Wie sieht es mit der Befeuerung der Anlage aus – muss es Braunkohle sein? Wie gefährlich sind die Schwermetallabgase? Welche Belastungen kommen konkret auf die Einwohner zu? Ist eine Erweiterung des Betriebes zu erwarten? "Es tun sich noch einige Fragen auf, die zufriedenstellend beantwortet werden müssen", schlussfolgerte Ratsherr Lothar Biege (FDP) und schlug für die Ratsgruppe den Besuch einer Anlage in der näheren Umgebung vor.
Auch die anstehende rechtliche Auseinandersetzung wurde angesprochen. "Seit dem Wochenende haben wir nunmehr auch die kompletten Unterlagen und prüfen jetzt die weiteren Schritte", erläuterte BI-Vorstandsmitglied Günther Hasemann. Die WIR/FDP-Ratsgruppe zeigte sich beeindruckt vom Engagement der Initiative und vom hohen sachlichen Kenntnisstand. "Ihre Beweggründe sind für uns nachvollziehbar", betonte Wilmers. Beide Seiten waren sich auch darin einig, dass nichts gegen den Widerstand der Stadthäger Bevölkerung getan werden dürfe.Foto: p