RINTELN (ste). Der Verwaltungsausschuss der Stadt Rinteln tagte jetzt in Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, die am 13. September stattfindet. Folgende Beschlüsse wurden gefasst:
Die Beleuchtung der Weserbrücke, die von Pro Rinteln demnächst in Angriff genommen werden soll, wird von der Stadt Rinteln als Geschenk übernommen. Die Folgekosten, darin war sich der VA sicher, werden die derzeitigen Kosten nicht übersteigen, da die LED-Lampen weniger Strom verbrauchen und langlebiger sind.
Den vom Arbeitskreis Denkmalschutz beantragten Sitz im Bauausschuss wird es so nicht geben. Allerdings wird der Arbeitskreis die Unterlagen der Sitzungen bekommen und im Einzelfall als Sachverständiger gehört.
Die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung bleiben wie sie sind. Die nächtliche Abschaltung habe keine negativen Auswirkungen gehabt, darin war sich der VA auch nach der Stellungnahme der Polizei einig. Die Schaltzeiten werden allerdings noch einmal im Rat beraten und entschieden.
Die Ortswehr Rinteln erhält ein neues gebrauchtes Kommando-Fahrzeug als Ersatz für den 17 Jahre alten VW Passat, dessen Reparaturkosten zu hoch gewesen wären.
Zum Dorfgemeinschaftshaus Uchtdorf entschied der VA, dass die Planungen durch die Stadtverwaltung für einen Anbau an das Feuerwehrhaus fortgeführt werden sollen. 2008 hatte der Rat der Stadt Rinteln einen Beschluss gefasst, dass die Bauunterhaltung vorhandener Dorfgemeinschaftshäuser nur noch auf reine Substanzerhaltung reduziert werden sollen. Das alte DGH in Uchtdorf steht nach Wegfall des Kinderspielkreises und dem Tod einer Mieterin zu zweidritteln leer. Die Wohnung, so Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, sei ohne aufwändige Sanierung nicht mehr vermietbar. 360.000 Euro ständen für einen Anbau an das Feuerwehrhaus im Haushaltsplan und die Befragung der Uchtdorfer hätte eine Mehrheit für einen solchen Anbau ergeben. Buchholz erteilt Kritikern des Fragebogens eine Abfuhr: "Die Verwaltung hatte einen JA - NEIN Fragebogen erarbeitet, den wollte der VA auf seiner Sitzung am 2. Februar allerdings nicht und wir wurden aufgefordert, die Alternative Tannenhof mit in den Fragebogen einzuarbeiten!" Natürlich müsse die Kommune auch im neuen Anbau für Kosten aufkommen, die die Feuerwehr verursache, stellte Buchholz klar. Kritiker an der "Finanzierung durch die Hintertür" hatten dies angeprangert. Auf dem Gelände des Anbaus werde auch ein Parkplatz für mögliche Veranstaltungen eingerichtet. Wenn das Thema im Rat erneut diskutiert werde, könnte theoretisch auch noch der Rückwärtsgang eingelegt werden. Darauf deutet derzeit jedoch nichts hin, da die Grünen nach Ansicht der Stadt in dieser Angelegenheit nicht "wankelmütig" sein werden und mit der SPD im Rat eine Mehrheit bilden. Auch der im Prozess befindliche Feuerwehrentwicklungsplan stehe einem solchen Anbau nicht entgegen: "Hinter fünf aktiven Feuerwehrleuten in der Stadt stehen vier Jugendliche in den Jugendwehren!" Das mache die Masse der Wehren zukunftsfähig aufgestellt.
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