LANDKREIS (hb/m). Karsten Becker, Vorsitzender der SPD Schaumburg und Landtagskandidat seiner Partei, hat gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Peine, Matthias Möhle, sowie den beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden in den beiden Kreistagen, Eckhard Ilsemann und Günter Hesse, eine strategische Zusammenarbeit der Landkreise Schaumburg und Peine angeregt. Die gemeinsame Zielsetzung bestehe in einer Verbesserung der Chancen zur Durchsetzung der einzelnen Interessen und vor allem im Erhalt der Eigenständigkeit der Landkreise.
Man möchte gemeinsam verstärkt mit der Region Hannover zusammenarbeiten und auch gemeinsame Positionen gegenüber der Landes- und der Bundesregierung vertreten. Becker und Möhle begründeten die strategische Partnerschaft mit der Übereinstimmung wichtiger Strukturdaten und deckungsgleicher wirtschafts- und finanzpolitischer Interessen. So verlaufen mit der Autobahn A2, dem Mittellandkanal und der Bahnstrecke zwischen Ostwestfalen-Lippe und Braunschweig wichtige Wirtschafts- und Verkehrsachsen durch die beiden Landkreise, aber auch durch die Region Hannover. Im Hinblick auf die Bahnstrecke verfolgen beide Landkreise zunächst das Ziel, in ihren Gebieten eine Ausweitung des GVH-Tarifs für Tagestickets und Zubringerbusse zu erreichen. Letztendlich wird eine Vollintegration in den GVH angestrebt. Die landeseigene Nahverkehrsgesellschaft muss sich nach den Worten von Karsten Becker an den anfänglichen Tarifverlusten beteiligen.
Sowohl Schaumburg als auch Peine sind sogenannte Optionskommunen, die ein ausschließlich kommunales Jobcenter betreiben. "Die Qualifikationsmaßnahmen für Arbeitsuchende müssen auskömmlich finanziert werden", beschreibt Becker die gemeinsame Position gegenüber dem Bund. Als einzige Landkreise in Niedersachsen weisen Schaumburg und Peine eine sehr hohe Bevölkerungsdichte auf. Damit gehören die flächenmäßig vergleichsweise kleinen Landkreise zu den eher einwohnerstarken Gebietskörperschaften in Niedersachsen. "Der Flächenfaktor im kommunalen Finanzausgleich in seiner gegenwärtigen Form muss abgeschafft werden", lautet die Forderung von Becker und Möhle. Dieser Flächenfaktor stelle den Landkreis Schaumburg jedes Jahr um rund 6 bis 6,5 Millionen Euro schlechter als die benachbarten Landkreise Nienburg und Diepholz, obwohl in Schaumburg erhöhte Kosten für den Straßenbau und die Schülerbeförderung anfallen. Beide Landkreise halten Kooperationen für eine sinnvolle Alternative zu den immer wieder diskutierten Fusionen, "zumal wenn sich qualitative, finanzielle oder personelle Vorteile einer Partnerschaft ergeben." Foto: hb/m