1. Eskalation erleichtert Rechtsextremen Mobilisierung

    Polizei wird Privatfeiern entlang der Strecke zulassen und ist verpflichtet, das Versammlungsrecht zu schützen

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    BAD NENNDORF (bb). Im Pressegespräch haben Einsatzleiter Frank Kreykenbohm und der Leiter des Polizei-Kommissariats Bad Nenndorf Michael-Andreas Meier betont, dass auch eine Blockade der Marschstrecke oder eine gewaltsame Eskalation nicht zu einem Ende der Nazi-Aufmärsche in Bad Nenndorf führe. Vielmehr hätte eine solche Eskalation eher mobilisierende Wirkung auf die Rechtsextremen.

    Würde der Marsch tatsächlich abgebrochen, sei zu erwarten, dass die Rechtsextremen umgehend eine neue Kundgebung in zeitlich kurzem Abstand anmelden. Dies würde die Erfahrung von anderen Orten zeigen.

    Die Polizei sei verpflichtet, das Versammlungsrecht der Rechtsextremen zu schützen. Gleichzeitig gebe sie sich jedoch Mühe, friedlichen Gegenprotest zu ermöglichen. Dazu würden auch die verschiedenen Privatfeiern von Bürgern entlang der Marschstrecke der Rechtsextremen zählen. Die Polizei sei mit dem Zulassen dieser Privatfeiern im Vorjahr ein Risiko eingegangen, die Bürger hätten jedoch das Vertrauen gerechtfertigt und sich beim Protest an die zuvor getroffenen Absprachen gehalten. So werde sich die Polizei auch in diesem Jahr wieder auf das Risiko einlassen. "Ich kenne keine andere Einsatzlage, wo bürgerlicher Protest in so unmittelbarer Nähe eines rechtsextremistischen Aufmarsches zugelassen wurde", betonte Kreykenbohm. Die friedliche Protestform mit solchen Privatfeiern, mit Gesang und Tanz direkt an der Strecke könne das Bündnis gegen den Neonazi-Aufmarsch sicherlich als Erfolg verbuchen. Kaum attraktiv sei es für rechtsextreme Kundgebungsteilnehmer, "bei Bratwurstduft und begleitet von Schlumpf-Musik" zum Winckler-Bad und zurück zum Bahnhof zu marschieren. Unter diesen Umständen falle die Mobilisierung für die Kundgebung im rechten Lager schwerer.

    Bei einer Eskalation durch linksextreme Gewalttäter sei jedoch der gegenteilige Effekt zu erwarten. Die Polizei gehe davon aus, dass Auseinandersetzungen eher mobilisierend auf die Rechtsextremen wirken würden.Foto: bb

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