Bürgerprotest prangert die städtische Politik an

STADTHAGEN (nb). Eine neue Runde im Kampf um die genehmigte Asphaltmischanlage südlich des Georgschachtes ist eingeläutet. Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim hat nun die sofortige Vollziehung des Genehmigungsbescheides angeordnet. Nach Angaben der Bürgerinitiative "Bürgerprotest Stadthäger Asphaltmischwerk" (BI) ist die Anordnung bereits drei Tage vor dem Vermittlungsgespräch mit der Stadtverwaltung erfolgt, erst drei Tage nach dem Gespräch sei jedoch der beauftragte Anwalt der BI per E-Mail darüber informiert worden. Deren Vorstand und Mitglieder fragen sich nun, ob Bürgermeister Bernd Hellmann schon während des Treffens von den neuen Entwicklungen gewusst hatte. Gegen den Genehmigungsbescheid hatten Anwohner des Georgschachts für die BI Widerspruch eingelegt und mit dem Verfahren einen Rechtsanwalt beauftragt. Als Reaktion hat die BI noch am gleichen Tag den Anwalt mit der Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Anordnung beauftragt. Die Behauptungen Hellmanns, die BI habe ein Informationsgespräch mit dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Betreiber abgelehnt, kommentiert die BI als "schlichtweg unwahr". Der Vorstand sei "selbstverständlich zu einem Gespräch bereit" und habe dies auch gegenüber dem Bürgermeister wiederholt klar gestellt. Die Vertreter der BI hätten nur darauf hingewiesen, zunächst die Planungsunterlagen einsehen und prüfen zu müssen. Es gehe darum, gemeinsam mit den Verantwortlichen in Rat und Verwaltung einen Weg auszuloten, das Asphaltmischwerk doch noch zu verhindern. Nach wie vor gibt es "keine nachvollziehbaren Gründe", warum Hellmann dieses Werk nach Stadthagen holen will und der Bevölkerung, insbesondere den Kindern und Schülern, Beeinträchtigungen und Gesundheitsgefährdungen durch Lärm, Staub, Geruch und die Ausbreitung von Schadstoffen zumutet. Es gehe nicht um die Frage, wer sich am Ende durchsetzt. Ob ein direkt gewählter Bürgermeister zugunsten eines Unternehmens eine Politik betreiben kann, die sich gegen einen Großteil der Bevölkerung richtet, sei entscheidend. Dass viele mit der Politik Hellmanns nicht einverstanden sind, sieht die BI darin bestätigt, dass mittlerweile 2.400 Bürger mit ihrer Unterschrift gegen das Asphaltmischwerk stimmen. "Eine Politik, die das Interesse eines Unternehmens über das der Bürgerinnen und Bürger stellt und die Lebensqualität vieler in Stadthagen derart beeinträchtigt, brauchen wir genau so wenig wie ein Asphaltmischwerk in Stadthagen", so Franz Schnitker und Rechtsanwalt Oliver Theiß vom Vorstand der BI in ihrer Pressemitteilung. Um deren Meinung zu ändern und umfassend über die Gegebenheiten zu informieren, laden Bürgermeister und Stadtrat die Bürger am 16. August zu einer öffentlichen Info-Veranstaltung ein. Sowohl die Firma Ahrens als auch die Gegner der Anlage sollen hier zu Wort kommen. Ihre Aufklärungsarbeit und die Sammlung von Unterschriften will die BI bis dahin noch intensiver angehen. Aktuelle Beteiligungszahlen und neue Entwicklungen auf www.buergerprotest-stadthagen.de. Konkrete Informationen zur Haltung der Stadt Stadthagen lesen Sie auf Seite 3.