OBERNKIRCHEN (wa). "Als historische Stunde" hat Jörg Hake (SPD) am vergangenen Mittwoch die Entscheidung des Stadtrates Obernkirchen bezeichnet. Zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen konnten der allgemeinen Zustimmung im Rat für den Bebauungsplan V9 "Gesamtklinikum Schaumburger Land" nicht entgegenwirken. Damit ist der städtebauliche Vertrag mit der Krankenhaus Bethel gGmbH formal beschlossene Sache.
Die beiden entschiedenen Gegner des Großprojekts sind weiterhin die Grünen: Christina Steinmann und Michael Dombrowski. Sie sehen in der Errichtung des Klinikums in der Feldmark Vehlen keinen Vorteil für die Stadt, so Steinmann. Käme der Bau an eine andere Stelle, so hätte auch die Grüne-Fraktion keine Einwände. Da sie neben ihrem Ratsmandat auch Vorstandsmitglied des Vereins Landschaftsschutz e. V. ist, wies sie den Vorwurf der Arbeitsplatzgefährdung von sich. Hake hatte zuvor dem Verein unterstellt "Belange der Beschäftigten zu ignorieren und Arbeitsplätze zu gefährden."
Auch Bürger, Vereine und Verbände durften vorangehend Einwendungen äußern. Diese lesen sich im Sitzungsprotokoll einseitig:
Den Einwendungen wird nicht entsprochen, heißt es in acht von neun Fällen. Hinweise von Behörden und anderen Trägern werden vom Stadtrat "zur Kenntnis genommen". Ein Großteil der Ortsrat- und Ausschusspolitiker, ausgenommen Thomas Stübke (Grüne), sind einhelliger Meinung mit der Verwaltung. CDU und SPD sehen im Klinikbau gar den Wendepunkt zugunsten der Stadtentwicklung. "Alle Belange werden berücksichtigt", kommentiert CDU-Chef Martin Schulze-Elvert die Entscheidung des Rates.
Ein zweiter städtebaulicher Vertrag zwischen Stadt und der Krankenhaus Bethel gGmbH soll die Ausgleichsmaßnahmen regeln. Darin beschrieben ist unter anderem die Anlage eines Fußverbindungsweges in der Feldflur nördlich des Plangebietes, ersatzweise für den Wirtschaftsweg im südlichen Teil, da dieser wegfällt.
Koordinierende Tätigkeiten sowie die Überwachung des Grundwassers und weitere wasserwirtschaftliche Baumaßnahmen. Des Pudels Kern liegt bei zwei Paragrafen: bei den Ausgleichsflächen, die nicht auf dem Stadtgebiet liegen - und der Frage wer diese pflegen soll.
Abweichend von den Beschlussempfehlungen des Ortsrates und des Fachausschusses hat der Verwaltungsausschuss empfohlen, die Pflege der Ausgleichsmaßnahmen von der Stadt Obernkirchen durchführen zu lassen. Der Aufwand sei nur gering, so Bürgermeister Oliver Schäfer im Hinblick auf die von Dirk Rodenbeck (CDU) geäußerte Kritik "eine Pflege durch den Investor hätte Geld gespart".
Das CDU-Mitglied enthielt sich bei der Abstimmung. Und weiter: bei der Wiederherstellung der genutzten Wirtschaftswege nach Abschluss der Bauphase. Wilhelm Mevert (SPD) macht sich um den geeigneten Zeitpunkt dafür Gedanken. Zudem stellt er sich auf die Seite eines Bewohners im Poggenort. Sein Haus liegt 700 Meter entfernt vom neuen Klinikum.
Die Stadt solle ihm beim Schall- und Sichtschutz mit Pflanzungen entgegenkommen. Momentan liegt der Klinik-Bauantrag für andauernde Prüfungen noch beim Landkreis.
Der Planfeststellungsbeschluss wird gegen Herbst erwartet, dann werde auch die Baustraße angelegt. Thomas Stübke macht sich um noch mehr Transparenz für die Bürger stark und erhält Unterstützung von Dirk Rodenbeck: Gesprächsprotokolle des Bauprojekt-Arbeitskreises sollen für die Bevölkerung im Internet veröffentlicht werden. Dieser Arbeitskreis solle sich vom Baubeginn an bis zur Inbetriebnahme des Klinikums regelmäßig treffen.
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