LANDKREIS SCHAUMBURG (ste). Die interkommunale Zusammenarbeit wird in vielen Bereichen verstärkt und vom Land Niedersachsen eingefordert und honoriert. Die Stadt Rinteln, Stadt Hessisch Oldendorf und die Gemeinde Auetal haben hierzu jetzt im Rathaus von Hess. Oldendorf eine Vereinbarung unterzeichnet.
Die Kommunalverwaltung steht im permanenten Spannungsfeld, ihre Aufgaben trotz sich verknappender finanzieller Ressourcen qualitativ hochwertig erledigen zu müssen. Besonders in der Region westliches Weserbergland bestehe Handlungsbedarf, um die zu erwartenden Probleme aus der demographischen Entwicklung und der stets prekären finanziellen Lage der Kommunen kompensieren zu können, heißt es dazu in der Vereinbarung der drei Partner. Durch den Rückgang der Einwohnerzahlen verlieren die Kommunen Einkommensteueranteile, Zuweisungen und Realsteuern einerseits, müssen aber alle Komponenten der kommunalen Daseinsvorsorge erfüllen. Ein Grund, um verstärkt interkommunal zusammen zu arbeiten. Ziel ist es dabei, die Handlungsfähigkeit der Partnerkommunen zu erhalten und zu stärken und damit die kommunale Selbstverwaltung bei gleichbleibender Qualität der Aufgabenerledigung und Angebotsvielfalt langfristig zu sichern.
Als Felder einer interkommunalen Zusammenarbeit der drei Kommunen bieten sich alle Aufgaben an, bei denen kein intensiver Bürgerkontakt entsteht, somit die klassischen Querschnittsaufgaben der Verwaltungen. Die Partnerkommunen bilden dazu Arbeitsgremien, die die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in allen Bereichen der Verwaltung ermitteln und den Verwaltungsausschüssen der Partnerkommunen regelmäßig berichten. Dabei haben sich die drei Städte und Gemeinden auf Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit geeinigt: "Gleichberechtigung der Partner, gegenseitiges Vertrauen, faire Einflussmöglichkeiten gemäß eines vorher vereinbarten Verfahrens, Projekte einvernehmlich vereinbaren, keine betriebsbedingten Kündigungen bei Umsetzung ausgewählter Projekte, Mitarbeiterbeteiligung und Personalaustausch ermöglichen." Außerdem will man sich gegenseitig informieren über geplante Veränderungen, Anschaffungen und vieles mehr sowie prüfen, ob gemeinsame Maßnahmen möglich sind. Die Partnerkommunen nutzen die vorhandenen gesetzlichen und tariflichen Möglichkeiten für eine kommunale Zusammenalbeit, beispielsweise gegenseitige Personalgestellung, Gestaltung von Arbeitsverträgen, gemeinsame Ausbildung in kommunalen Ausbildungsberufen und gemeinsame Nutzung von Arbeitsmitteln.
Die Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz aus Rinteln, Harald Krüger aus Hess. Oldendorf und Thomas Priemer aus dem Auetal unterzeichneten diesen Vertrag.Foto: privat