LAUENAU (al). Die Ratsgruppe CDU/Grüne im Flecken Lauenau blitzt offenbar bei Gemeindedirektor Uwe Heilmann mit ihren Anträgen ab. Wenige Tage nach der Stellungnahme des Landkreises zu einem möglichen Baustopp in der Ortsmitte wegen angeblich unklarer Tempobeschränkung auf 30 oder sieben Stundenkilometer meldete sich jetzt auch der Verwaltungschef zu Wort. Er verwies auf bestehende Ratsbeschlüsse und lehnte auch eine ausführliche Dokumentation zu den Sanierungskosten einiger fleckeneigener Gebäude ab. Dies hatte die Ratsgruppe verlangt. Dafür stünde kein Personal zur Verfügung: "Wir haben andere Dinge zu tun."
Wie berichtet, hatten sich in der vorletzten Woche CDU und Bündnis 90/Die Grünen an die Kommunalaufsicht des Landkreises gewandt und einen sofortigen Baustopp in der Lauenauer Ortsmitte gefordert. Ihr Argument: Es gebe Unklarheiten zur künftigen Verkehrsberuhigung. Vom Gemeindedirektor forderten sie eine generelle "Tempo 30"-Regelung für den gesamten Ortsbereich. Der Landkreis sah keine formellen Fehler bei den bisherigen Ratsentscheidungen.
Heilmann reagierte auf die Anträge mit einem Kopfschütteln. "Wir arbeiten nur das ab, was seit Jahren beschlossene Sache ist." 2002 sei auch mit den Stimmen der CDU ein Verkehrsgutachten des Planers Ulfert Hinz beschlossen worden, das seither als Grundlage für alle Maßnahmen gelte und auch Aufnahme in das Städtebauliche Konzept gefunden habe, auf dessen Basis Lauenau erhebliche Mittel aus der Städtebauförderung erhalte. "Die Grünen können das nicht wissen, weil es vor ihrer Zeit war." Doch die CDU sei damals dabei gewesen und habe zugestimmt. Umso unverständlicher sei ihm, warum jetzt auch Christdemokraten mit dem gemeinsamen Antrag diesen konsequenten Entscheidungsgang unterlaufen wollen.
Hinz hatte empfohlen, alle Siedlungsbereiche sowie die Ortsmitte selbst zur "Tempo 30"-Zone zu erklären, auf allen innerörtlichen Hauptverkehrsachsen den Autos jedoch maximal 50 Stundenkilometer zu erlauben. "So werden wir es auch machen", betonte Heilmann, der den Rat dazu um einen erneuten Beschluss bitten will, damit "endlich Klarheit herrscht".
Für den Ortskern hatte Hinz sogar die "Vision" empfohlen, dem Menschen Vorrang vor dem Kraftfahrzeug zu geben und im besten Fall den Ortskern ganz von Autos zu befreien.
Allerdings schränkte er seine Gedanken selbst ein: Dies sei zwar erstrebenswert, jedoch bei konsequenter Durchführung unrealistisch. Trotzdem habe sich der Rat auf den Weg gemacht, dieses Ziel in Teilen zu erreichen, betonte Heilmann. Es sei auch im 2007 beschlossenen und 2009 fortgeschriebenen Städtebaulichen Konzept konsequent betrieben worden. Überhaupt sei das Konzept "unser Evangelium": Davon könne nicht einfach abgewichen werden.
Hinz‘ Vision, den Ortskern völlig vom Kraftfahrzeugverkehr zu befreien, sei zwar ein Idealzustand, glaubt Heilmann, im Interesse der Gewerbetreibenden aber nicht denkbar.
Ziel müsse es jedoch sein, Fußgängern, Radfahrern und Kraftfahrzeugen gleichermaßen Raum zu bieten. Das werde jetzt durch breitere Bürgersteige und schmalere Fahrbahnen erreicht sowie durch weitgehende Barrierefreiheit erreicht. Heilmann will in der am heutigen Mittwoch, 27. Juni, vorgesehenen Ratssitzung ebenfalls auf die vielen weiteren Anträge eingehen, die die Gruppe ihm vorgelegt habe. Darin hatten sie detaillierte Auskunft über die Sanierungskosten der gemeindeeigenen Gebäude verlangt. Der Aufwand sei zu groß, will der Gemeindedirektor erläutern: "Das ist von unserer kleinen Verwaltung nicht zu leisten."
Wenn so etwas regelmäßig gewünscht werde, müssten "wir mehr Personal einstellen". Dass die Verwaltung ordentlich arbeite, könnten die Kritiker im Rat auch nachlesen: Ihnen liege bereits der Rechnungsprüfungsbericht des Landkreises für das Jahr 2010 vor.