LANDKREIS (hb/m). Die Jusos Schaumburg freuten sich, den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) bei einem Treffen in Stadthagen als sachkundigen Referenten begrüßen zu können. Thema ist "Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus" gewesen. Seit Januar ist Edathy Chef des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den Gräueltaten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).
Bei der Schilderung der Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss machte Edathy deutlich, dass man ein Gesamtbild zu den Mitgliedern, Taten, Umfeld und Unterstützer erhalten sowie die Frage klären will, wie es überhaupt möglich war, 13 Jahre schwerste Straftaten unbehelligt zu begehen. Außerdem gehe es um die Frage, wie man solche Taten zukünftig verhindern könne.
Edathy sprach von der falschen Schwerpunktsetzung bei den vergangenen behördlichen Ermittlungen und der unzureichenden Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Verfassungsschutz. Hier sei es unbedingt erforderlich, die gesetzliche Grundlage zu ändern. Der Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei beruhe derzeit auf einer Ermessensregelung, die leider nur selten genutzt würde.
"Es ist erschreckend, wie eisern auf der Vermutung, die Opfer seien in der organisierten Kriminalität verwickelt gewesen, beharrt wurde", erläuterte Edathy die fehlerhafte Ermittlungsarbeit der Behörden.
"Dass ein fremdenfeindliches Tatmotiv jahrelang nicht in Erwägung gezogen und diese Überlegung dann nur halbherzig verfolgt wurde, ist unfassbar", so Edathy, der auf die in diesem Zusammenhang unhaltbaren Begrifflichkeiten der "Döner Morde", "Halbmond-Mafia" und den Namen der "Sonderkommission Bosporus" hinwies.
Diskutiert wurde gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten auch die Bückeburger Problematik mit der rechten Szene. "Wir alle waren uns einig, dass in dieser Hinsicht sehr viel mehr in der Residenzstadt passieren muss", erklärte Constanze Fischer, Mitglied des Sprecherrates der Jungsozialisten.
Man dürfe sich nicht einschüchtern lassen, die Problematik ernst nehmen und die Menschen im Umgang mit diesem Thema sensibilisieren, betonte Nadine Prasuhn, ebenfalls Mitglied im Sprecherrat der Jusos.
"Wir wollen es auf keinen Fall hinnehmen, wenn sich Schaumburger nicht mehr vor die Tür trauen können", sagten die Jusos übereinstimmend. Sebastian Edathy erklärte, dass er die Entwicklungen in und um Bückeburg mit Bauchschmerzen vernehme und eine Sensibilisierung der Stadtgesellschaft dringend nötig sei.
Die Naziproblematik dürfe nicht unterschätzt und verdrängt werden. "Es wird nicht das letzte thematische Treffen in unserer Aktionsreihe gegen Rechts gewesen sein", erklärte Prasuhn abschließend.
Foto: pr