1. Ursula Helmhold gegen "überfallartige" Kürzungen

    "Kontraproduktiv für die Energiewende und das örtliche Handwerk"

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    LANDKREIS (km). Als "kontraproduktiv für die Energiewende und schädlich für das örtliche Handwerk" hat die Schaumburger Abgeordnete der Grünen, Ursula Helmhold, die geplanten Kürzungen der Solarförderung durch die Bundesregierung bezeichnet.

    Derzeit litten viele Hersteller von Solaranlagen, Komponenten und solarer Systemtechnik unter dem Versuch, die Solarförderung "überfallartig zusammen zu streichen", heißt es in einer Presseerklärung.

    Es sei immer Konsens gewesen, dass die Einspeisevergütung stetig und verlässlich sinken müsse. Darauf könnten und müssten sich Unternehmen einstellen. "Verantwortungslos" nennt Helmhold aber eine Kürzung, die die Förderung innerhalb weniger Wochen um über 30 Prozent rasiere und die Unternehmen in den Konkurs treibe. Damit werde das Vertrauen in die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beschädigt.

    Die Politik habe auch schädliche Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, die Solaranlagen installiere und warte.

    "Die Solartechnik kann das Geschäftsmodell der großen Strom- und Ölkonzerne in ein bis zwei Jahrzehnten in Frage stellen," so die Abgeordnete. Derartige Zukunftstechnologie dürfe man nicht ins Ausland vertreiben. Vielmehr müsse man die Technologieführerschaft anstreben. Moderne Konzentrator-Solarzellen könnten künftig Wirkungsgrade von bis zu 40 Prozent erreichen.

    Auch Konkurrenz aus China sei kein Grund, die Technik in Deutschland aufzugeben. Vielmehr müsse Forschung und Entwicklung energisch unterstützt werden. Die Bundesregierung wolle bis 2014 nur 100 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung stecken, fördere aber "größenwahnsinnige Projekte" wie den Fusionsreaktor in Cadarache mit einem Vielfachen.

    Solaranlagen hätten mittlerweile eine preisdämpfende Wirkung auf den Strompreis, weil die extrem teure mittägliche Lastspitze gebrochen worden sei. "Dann steht die Sonne hoch am Himmel und die Stromkonzerne können ihren Spitzenlaststrom nicht mehr so teuer verkaufen," so Helmhold. Vielleicht sei hier auch der tiefere Grund für die überfallartige Kürzung zu suchen.

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