Das Europaparlament stimmte gegen einen Entwurf der Europäischen Kommission, welcher eine Erhöhung des Dieselpreises ab 2023 zur Folge hätte. Hintergrund des Gesetzesvorschlags ist die heutige steuerliche Bevorzugung von Diesel über Benzin. In Zukunft solle die Besteuerung sich am Energie und CO2-Gehalt des jeweiligen Treibstoffes orientieren. Das Parlament stimmte mit 524 zu 140 Stimmen gegen den entsprechenden Teil des Gesetzesentwurfs. Burkhard Balz stimmte ganz auf Linie der EVP gegen den Vorschlag. Entscheiden wird letztendlich jedoch der Rat der Europäischen Union, hier kündigten Deutschland und Großbritannien aber schon ihr Veto an. Eine zusätzliche Erhöhung der Steuern auf schon steigende Spritpreise würde man nicht zustimmen.
EU-Parlament gegen Erhöhung der Diesel-Steuer
Roaming-Gebühren
Das Europäische Parlament beschloss zusammen mit dem Rat eine schrittweise Senkung der Roaming-Gebühren innerhalb des europäischen Auslands. Zum 1. Juli werden ausgehende Gespräche nicht mehr als 29 Cent pro Minute, und eingehende Gespräche nicht mehr als 8 Cent kosten. Die Gebühren für SMS werden bei 9 Cent gedeckelt. Bis Sommer 2014 werden die Preise jährlich gesenkt. Vor allem das Surfen im Internet wird billiger werden. Kann ein Betreiber heutzutage noch unbeschränkt hohe Gebühren verlangen, wird das Herunterladen eines Megabytes ab 2014 nicht mehr als 20 Cents kosten.
Fluggastdatenabkommen mit USA
Das Europäische Parlament verabschiedet das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA. Die Daten europäischer Fluggäste werden schon seit 2007 an die amerikanischen Behörden übermittelt. Der neue Vertrag wird diese Regelung nun auf eine rechtliche Grundlage stellen. Es werden 19 Daten mit den amerikanischen Behörden geteilt. Dazu gehören unter anderem Name, Anschrift, Telefonnummer, sowie auch Serviceleistungen an Bord. Nach 6 Monaten werden die Informationen anonymisiert und bis zu 15 Jahre gespeichert. Das Abkommen wird dafür sorgen das wichtige Datenschutzregelungen bestehen bleiben.