Als Konsequenz aus der Finanzkrise hatten die Staats- und Regierungschefs der G20 eine Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und die Einführung eines globalen Liquiditätsstandards beschlossen. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hatte daraufhin seine Vorschläge zu neuen Eigenkapitalanforderungen an Finanzinstitute vorgelegt (Basel III). Zur Umsetzung dieser Vorschläge in der EU legte die Europäische Kommission im Juli 2011 zwei Gesetzesentwürfe vor, zu denen das Europäische Parlament vor zwei Wochen mit dem ohne Gegenstimme angenommenen Text Stellung bezogen hat. Die sogenannten CRD IV-Vorschläge sollen die beiden bestehenden Richtlinien ändern und ersetzen.
"Die Entscheidung im Ausschuss heute ist wahrscheinlich die wichtigste Lehre, die wir aus der Finanzkrise zu ziehen hatten", so Burkhard Balz, der Vizesprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschaft- und Finanzsausschuss ist. "Der Berichterstatter und alle Beteiligten haben erstaunliche Arbeit geleistet. 700 Seiten Kommission-Vorschlag zu einem hochkomplexen Thema, 2000 Änderungsanträge - und trotzdem hat das Parlament nach nur einem Dreivierteljahr einen konsistenten und qualitativ guten Kompromiss vorgelegt."
"Wir brauchen quantitativ und qualitativ besseres Eigenkapital bei den Banken und einheitliche Vorschriften für ganz Europa", meint der niedersächsische CDU-Europaabgeordnete Balz. "Dennoch muss den Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte Rechnung getragen werden. Die rechtsformneutrale Definition des aufsichtsrechtlichen Kernkapitals im Kommissions-Vorschlag war hier schon ein erster Schritt. Im Ausschuss haben wir diesen Ansatz weitergeführt, so dass kein Kreditinstitut aufgrund seines Geschäftsmodells schlechter gestellt wird", so Balz. "Wichtig ist die Qualität des Kernkapitals, nicht die Rechtsform des Instituts."
Das Europäische Parlament will neben einem stabilen Bankensektor auch Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Letzteres soll u.a. durch eine Reduzierung der Risikogewichtung für Darlehen an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um 30% erreicht werden. Es ist gelungen, die Auswirkungen der neuen Vorschriften für KMUs abzumildern. "Es macht aus meiner Sicht keinen Sinn, KMU-Kredite und spekulative Finanzgeschäfte über einen Kamm zu scheren", meint Balz. Auch zu den Fragen nach der Risikogewichtung von Staatsschulden, der Einführung einer Verschuldungsobergrenze und den Liquiditätsanforderungen ist für Balz eine angemessene Antwort gefunden worden. Der Ausschuss hat den Bericht einstimmig mit 44 Ja-Stimmen angenommen. So zeigte sich Burkhard Balz insgesamt mit dem Ergebnis der Ausschussarbeit zufrieden.